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PM: Rechtspopulismus im Vorfeld der Europawahl

Soziologe Andreas Kemper stellt sein Buch »Rechte Euro-Rebellion« vor

Das Uelzener Bündnis gegen Rechts hat den Soziologen und Publizisten Andreas Kemper zur Vorstellung seines 2013 erschienenen Buches »Rechte Euro-Rebellion« eingeladen.

In dem Buch geht es um die kritische Auseinandersetzung mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD).

Auch wenn die AfD erst 2013 gegründet wurde, sind ihre Protagonisten keine Unbekannten: Bereits 2005 haben sie nach den Hartz-IV-Gesetzen weitere Einschnitte in das sozialen Netz gefordert.

Der Parteivorsitzende Bernd Lucke bezeichnete Migranten öffentliche als „sozialen Bodensatz“. Der Bundessprecher Konrad Adam stellt ein allgemeines, gleiches Wahlrecht in Frage.

Die AfD rechnet sich gute Chancen aus, in das Europäische Parlament einzuziehen.

Wie kann mensch auf eine Partei reagieren, die mit offenen Nazis nichts zu tun haben möchte, aber durchaus Personen aus der extremen Rechten einen Platz bietet?

Andreas Kemper, der aus einer Arbeiterfamilie stammt, forscht und publiziert u.a. zu den Themen Klassendiskriminierung, organisierter Antifeminismus und Sarrazin-Debatte.

Dienstag, 13. Mai – 19:00 Uhr

Selbstorganisiertes Zentrum (SoZ)

Ringstraße 27b

29525 Uelzen

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Rechte Euro-Rebellion

Buchvorstellung und Inforveranstaltung
»Alternative für Deutschland« (AfD)

Erst im Frühjahr 2013 als vermeintliche Anti-Euro-Partei gegründet und bereits im September letzten Jahres nur knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert – die Aufstiegsgeschichte der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist durchaus ungewöhnlich rasant und nicht minder gefährlich.

Dienstag, 13. Mai 2014 – 19:00 Uhr
Selbstorganisiertes Zentrum (SoZ)
Rignstraße 27b
29525 Uelzen

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PM: NS-Prozesse: Warum erst jetzt – warum jetzt noch?

Bündnis gegen Rechts lädt ein zum Vortrag „NS-Prozesse: Warum erst jetzt – warum jetzt noch?“

Das Uelzener Bündnis gegen Rechts hat den ehemaligen Richter und Mitarbeiter der »Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen« Thomas Walther zu einem Vortrag mit dem Thema »NS-Prozesse: Warum erst jetzt – warum jetzt noch?« ins Uelzener Rathaus geladen. Der in Uelzen aufgewachsene Walther war federführend an den Ermittlungen des international beachteten Demjanjuk-Falles beteiligt. John Demjanjuk wurde aufgrund seiner Tätigkeit als Wachmann im Vernichtungslager Sobibor wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Nicht mehr der individuelle Tatbeweis sondern die Anwesenheit eines Täters in einem Vernichtungslager war für das  Landgericht München der Beweis für Beihilfe zum Mord. Diese grundlegend neue Position geht auf den „Querdenker“ Thomas Walther zurück.

Ist es berechtigt, Befehlsempfänger wie Demjanjuk im betagten Alter vor Gericht zu stellen, während Organisatoren des Massenmords unbehelligt geblieben sind? Hat die Justiz Täter geschützt? Warum wurden Verfahren eingestellt und Ermittlungen über Jahre verschleppt?

Erst durch die Initiative von Walther wurden ruhende Verfahren wieder aufgegriffen. Durch persönliche  Begegnungen ist Walther die  Leidensgeschichte vieler  Opfer bekannt. Er hat sie als Nebenkläger anwaltlich begleitet.

Das Gespräch mit der jüngeren Generation über die Auswirkungen nationalsozialistischer Gewalt ist  Thomas Walther ein wichtiges Anliegen. Auf seinen Wunsch hin sind Schülergespräche
an mehreren Uelzener Schulen  geplant. An den vorgesehenen jahrgangsübergreifenden Doppelstunden werden 250 Schülern teilnehmen.

In der ZDF Sendung Frontal 21 wird am 22. April 2014 ein Beitrag mit Thomas Walther und der Auschwitzüberlebenden und Buchautorin Eva Fahidi-Pusztai gezeigt.

Mittwoch, 23. April 2014
19:00 Uhr
Ratssaal der Stadt Uelzen

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Lesung „Uelzen im Nationalsozialismus“

Mitglieder des Uelzener Bündnis gegen Rechts werden am Freitag, den 28.03.2014 um 19 Uhr einige Auszüge aus der zweiten Auflage ihres Buches „Uelzen im Nationalsozialismus – Wege gegen das Vergessen“ vortragen.

Freitag, 28. März, 19.00 Uhr
Petri-Gemeinde, Osterstraße, Uelzen

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PM: 2. Auflage des Buchs »Wege gegen das Vergessen«

Nach knapp zwei Monaten war die 1. Auflage des Buchs »Wege gegen das Vergessen«, welches die Uelzener Geschichte vor und während des Zweiten Weltkriegs beleuchtet, bereits ausverkauft. Nun veröffentlicht das Uelzener Bündnis gegen Rechts eine überarbeitete und ergänzte Auflage.

Aufgrund von neuen Erkenntnissen muss die Geschichte von Emil Seidenschnur teilweise neu geschrieben werden. Der im Mai 1933 festgenommene Gewerktschaftssekretär wurde erst nach mehrwöchige Gefängnisaufenthalten in Uelzen und Lüneburg ins KZ Moringen deportiert. Neben Fotos wurde das Buch um eine Rede des damaligen Bürgermeisters Farina ergänzt, in der dieser einen Lobgesang auf den Führer hält.

Das 140 Seiten starke Buch zum antifaschistischen Stadtrundgang »Wege gegen das Vergessen« kann in den Uelzener Buchhandlungen erworben werden.

Wendland: Kein Ort für Nazis!

Infoveranstaltung zu rechten Strukturen im Wendland

Rechte Strukturen in der Region. Auch bei uns gibt es sie: Jung- und Altnazis, alte Ssler, NPD-Wähler_innen, Naziprolls, rechte Rocker, Heimatschützer_innen und andere. Ob NPD-Kandidat_in, Türsteher, Securitydienste, dein_e Klassenkamerad_in oder Nachbar_in. Sie organisieren Treffen, Veranstaltungen, rechte Konzerte oder belästigen und bedrohen ihre Mitmenschen.

Drei Referenten mit langjährigen Erfahrungen in der Arbeit gegen Rechts geben einen fundierten Überblick über rechte Strukturen im Raum Uelzen/Lüneburg, Altmark und dem Wendland und bieten im Anschluss die Möglichkeit für gegenseitigen Austausch.

Infoveranstaltung
21. Februar 2014
19:30 Uhr
Platenlaase

Ab 19 Uhr gibt es leckeres Essen (vegan) zur Finanzierung der Veranstaltung.

Es laden ein: Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen, AZ Kim Hubert Salzwedel, Bild & Ton, Bioladen Oikos, Bioladen Hielscher, BI Umweltschutz e. V., Cafe Kollektiv Diahren, Delfina-Grundrechte, DER ROTE FADEN, Ermittlungsausschuss Wendland, Freie Bühne Wendland, Gorleben Archiv, KIEZ e. V., Kommunikationszentrum Meuchefitz, Kulturelle Landpartie e. V., Kulturverein Platenlaase, KURVE Wustrow, Mediationsteam Wendland/Altmark e. V., Nadine Werner Buch- und Papiergestaltung, Pfoten & Co., Sanitätshaus Brunsmeier, Schwarzer Hahn, Sprechzimmer, TischlerMeister Reinecke, Wendawatt, Wendland Connection, Wendland Kommunen.

Heinrich Wieszceczynski – Ermordet am 15. Januar 1943 in Uelzen

Heinrich Wieszceczynski wurde am 9. Oktober 1919 als Sohn einer polnischen Einwandererfamilie in Wanne/Westfalen geboren. Nach seinem Schulabschluss erlernte er das Schlosserhandwerk. Als Zwanzigjähriger musste er ab 1939 als Mensch 2. Klasse Zwangsarbeit leisten. In Uelzen arbeitete er auf dem Güterbahnhof für die Reichsbahn.

Nach einer Handgreiflichkeit mit einem Arbeitskollegen am 16. Oktober 1942 schaltete Bürgermeister Farina die Gestapo Lüneburg ein. Das Einschalten der Gestapo war gleichbedeutend mit einem Todesurteil. Noch am gleichen Tag wurde Wieszceczynski in das Lüneburger Gerichtsgefängnis gebracht. Nachdem seine „slawische“ Abstammung durch das Reichssicherheitshauptamt bestätigt wurde, erfolgte am 15. Januar 1943 ohne Gerichtsverfahren die Sonderbehandlung, d.h. Hinrichtung, an einem primitiven Galgen durch die Gestapo auf Uelzener Stadtgebiet in Anwesenheit Uelzener Polizeibeamter. Zur Abschreckung wurden alle polnischen Zwangsarbeiter/innen der Region an seinem Leichnam vorbeigeführt. Entgegen dem üblichen Verfahren der Todesanzeige durch die Gestapo, zeigte Bürgermeister Farina selbst den Tod mit Angabe der Todesursache „Tod durch Erhängen“ schriftlich beim Standesamt an. Der Leichnam von Heinrich Wieszceczynski ging an das anatomische Institut des Universitätsklinikums Eppendorf. Über den Tod ihres Kindes haben die Eltern nie eine Nachricht erhalten.

Bis heute sind wir erschüttert über den Rassenhass und die brutale Gewalt, die dem 23-jährigen Mann erst die Würde und dann das Leben nahm.

Wir hoffen, dass die Stadt Uelzen eine würdige Form des Gedenkens für Heinrich Wieszceczynski findet.

Uelzener Bündnis gegen Rechts, 9. Januar 2014

Verfassungsschutz: Aktivitäten von Nazis im Landkreis Uelzen

Die Antwort der nds. Landesregierung auf eine Anfrage des Uelzener Landtagsabgeordneten Heiner Scholing (Grüne) zu Verbindungen der Uelzener Neonaziszene.

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 13.12.2013; Fragestunde Nr. 8

Innenminister Boris Pistorius beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten

Helge Limburg und Heiner Scholing (GRÜNE).

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Auch im Landkreis Uelzen sind Nazis im Jahr 2013 in Erscheinung getreten. So wurde das Gelände eines Uelzener Sportvereins in der Nacht vom 11. auf den 12. Oktober großflächig mit Nazirunen und Hakenkreuzen beschmiert. Am 19. Oktober sollte in Wellendorf ein Nazikonzert mit etwa 150 Teilnehmern durchgeführt werden. Das Konzert, bei dem die Band „Faustrecht“ auftreten sollte, wurde von der Polizei unterbunden. Es gibt immer wieder Hinweise auf eine überörtliche Vernetzung der Naziszene im Landkreis Uelzen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Auf wie viele Personen wird die Naziszene im Landkreis Uelzen geschätzt?

2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Aktivitäten und Gruppierungen der Nazis im Landkreis Uelzen?

3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über eine Zusammenarbeit der genannten Gruppierungen mit Nazigruppen aus anderen Regionen?

Innenminister Boris Pistorius beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Nach Erkenntnissen der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde umfasst die rechtsextremistische Szene im Raum Uelzen ca. 10 – 15 Personen, die unter der Bezeichnung „Skinheads Uelzen“ in Erscheinung treten.

Diese Gruppierung hatte anlässlich ihres 24-jährigen Bestehens für den 19. Oktober die Durchführung eines Skinheadkonzertes in der „ehemaligen britischen Besatzungszone“ angekündigt. Auf der Veranstaltung sollten neben der Band „Faustrecht“ die Bands „The Wrongdoers“ aus Finnland sowie „Abtrimo“ und „Likedeelers“ aus Hamburg auftreten. Darüber hinaus war noch eine bisher unbekannte Band namens „Fuck PC“ angekündigt worden. Durch die Sicherheitsbehörden konnte das Dorfgemeinschaftshaus in Wellendorf, Landkreis Uelzen, als Veranstaltungsort ermittelt werden. Der Vermieter der Räumlichkeiten wurde darauf hin durch Polizeikräfte über den Charakter der Veranstaltung informiert. Aus diesem Grunde trat er von dem Pachtvertrag zurück.

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden gehen seit Jahren konsequent gegen den Rechtsextremismus in Niedersachsen vor. Hierzu gehört auch eine effektive Strategie zur Verhinderung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, da diese Musik ein wichtiges Ausdrucks- und Propagandamittel für die rechtsextremistische Szene darstellt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.

siehe Vorbemerkungen

Zu 2.

Einige Angehörige der „Skinheads Uelzen“ pflegen intensive Kontakte zu Veranstaltern rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Die Aktivitäten dieser Gruppierung beschränken sich derzeit hauptsächlich auf den Besuch derartiger Veranstaltungen. In der Vergangenheit haben sich die Szeneangehörigen auch an Aktivitäten der NPD beteiligt.

In dem Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 05.12.2013 wurden im Landkreis Uelzen insgesamt 14 Straftaten registriert, die gemäß dem im Jahr 2001 nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder eingeführten, einheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) der politisch motivierten Kriminalität – rechts – zugerechnet worden sind.

Zu 3.

Eine strukturierte Zusammenarbeit der „Skinheads Uelzen“ mit anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen findet derzeit nicht statt. Dem Niedersächsischen Verfassungsschutz liegen jedoch Erkenntnisse über lose Verbindungen zu Rechtsextremisten aus dem Raum Gifhorn vor.

Quelle:
http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=120483&_psmand=33
(Stand: 15.12.2013)

Die Allgemeine Zeitung (AZ) Uelzen übernahm diese Informationen in den Artikel »Skinheads im Visier«.

[AZ] Skinheads im Visier

Verfassungsschutz beobachtet Verbindung zu rechtsextremen Musikveranstaltern

Der Niedersächsische Verfassungsschutz ordnet 10 bis 15 Personen aus dem Landkreis Uelzen einer örtlichen Gruppe der rechtsextremistischen Szene zu. Einige der Skinheads pflegen intensive Kontakte zu Initiatoren rechtsextremistischer Musikveranstaltungen.

Darüber informierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gestern im Landtag, nachdem Uelzens Abgeordneter Heiner Scholing (Die Grünen) gemeinsam mit seinem Kollegen Helge Limburg aus Hannover im Landtag vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein NPD-Verbot nach Verbindungen aus dem Landkreis Uelzen in ein überregionales Netzwerk gefragt hatte. Er führte dafür eine für den 19. Oktober geplante Veranstaltung in Wellendorf an, die sich erst kurz vor dem Termin als rechtsextremistisches Konzert herausgestellt habe und abgesagt wurde. Außerdem erinnerte Scholing an Hakenkreuz-Schmierereien auf dem Gelände eines Uelzener Sportvereins im Oktober (die AZ berichtete).

Die Aktivitäten der Uelzener Gruppe würden sich derzeit hauptsächlich auf den Besuch von Veranstaltungen mit rechtsextremistischer Musik beschränken, berichtete Pistorius. „In der Vergangenheit haben sich die Szeneangehörigen auch an Aktivitäten der NPD beteiligt.“

Seit Anfang des Jahres seien im Landkreis Uelzen insgesamt 14 Straftaten registriert worden, die rechtsextremisch motivierter Kriminalität zugeordnet wurden. Eine strukturierte Zusammenarbeit mit anderen Gruppen dieser Szene finde derzeit nicht statt, so der Innenminister. „Dem Verfassungsschutz liegen jedoch Erkenntnisse über lose Verbindungen zu Rechtsextremisten aus dem Raum Gifhorn vor.“

Scholing habe die Gelegenheit zur Nachfrage im Landtag genutzt, da in der jüngsten Vergangenheit bei Diskussionsveranstaltungen immer wieder umstritten gewesen sei, ob es im Landkreis Uelzen eine rechtsextremistische Szene gebe, erklärt er auf AZ-Nachfrage. „Wir sind gut beraten, weiterhin aufmerksam zu sein“, lautet nun sein Fazit.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/verfassungsschutz-beobachtet-verbindung-rechtsextremen-musikveranstaltern-landkreis-uelzen-3272727.html

Erneut rechte Schmierereien in Uelzen

Wohl zum Wochenende 23./24. November wurden rechte Schmierereien in der Uelzener St. Viti-Straße an die Fassade eines Supermarktes gesprüht.