Schlagwort-Archive: Allgemeine Zeitung Uelzen

Die Allgemeine Zeitung ist die Regionalzeitung für den Landkreis Uelzen, das Webangebot findet sich unter: www.az-online.de

[AZ] „Das ist unsere Stadt“

150 Uelzener demonstrieren lautstark gegen NPD-Veranstaltung

Reden und Musik der NPD gingen gestern Morgen in ohrenbetäubendem Lärm unter: Die Partei hatte auf ihrer Wahlkampftour durch Niedersachsen auch in Uelzen Station gemacht und wurde von 150 Gegendemonstranten mit Trillerpfeifen, Megaphonen, Blechtrommeln und Rasseln empfangen.

Banner wurden aufgespannt, mit Slogans wie „Das ist unsere Stadt“.

Auf Initiative der SPD-Landtagskandidatin Sylvia Meier hatten sich ihre politischen Mitbewerber, Vertreter aus Wirtschaft, Kirche und Gewerkschaft sowie Mitglieder der Antifa an der Veerßer Straße/Ecke Dieterichsstraße eingefunden, um lautstark gegen den NPD-Auftritt Flagge zu zeigen. 80 Einsatzkräfte der Polizei sicherten das Geschehen ab, das alles in allem friedlich ablief, so Polizei-Sprecher Kai Richter.

Nach knapp zwei Stunden verschwand der NPD-Lkw dann unter Pfiffen und Sprechgesängen wieder aus der Stadt. Die höchstens 20 auswärtigen NPD-Akteure, mit den Bundesvorsitzenden Manfred Börm und Holger Apfel vorneweg, erfuhren übrigens keinen Zulauf – sie zelebrierten die gesamte Zeit über lediglich sich selbst.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/das-unsere-stadt-2705443.html

[AZ] „Wir dürfen uns da nicht wegducken“

Parteiübergreifendes Bündnis gegen geplante NPD-Wahlveranstaltung in Uelzen / SPD-Kandidatin Sylvia Meier organisiert Widerstand

Ein Antrag für eine Wahlveranstaltung liegt der Stadt Uelzen derzeit vor, über den Bürgermeister Otto Lukat alles andere als glücklich ist: Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, will am Donnerstag im Rahmen ihrer Tour zur Landtagswahl auch in der Uhlenköperstadt Station machen.

„So unlieb es mir auch ist“, betont Otto Lukat, „aber wir werden das nicht verhindern können.“ Denn schon in anderen Städten sei versucht worden, den Auftritt der Rechtsextremisten zu unterbinden, weiß der Bürgermeister, „aber es gibt da eine feste Rechtssprechung – die haben das Parteien-Privileg für sich. Ich bedauere, dass es das hilfreiche NPD-Verbot nicht gibt und wir uns in unserer Stadt nun auch noch mit so etwas befassen müssen. Es ist ja nicht so, dass wir da keine dezidierte Meinung hätten.“

Auch bei den hiesigen Landtagskandidaten sorgt die geplante NPD-Veranstaltung für große Sorge: „Es ist ein absolutes Muss, dass wir ein parteiübergreifendes Bündnis gegen Rechts schmieden“, sagt SPD-Bewerberin Sylvia Meier. Und dazu habe sie gestern die Zustimmung aller ihrer sechs Mitbewerber erhalten, freut sie sich, „dass wir alle in die gleiche Richtung gehen“. Auch der Kreisvorstand des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) stehe hinter der Initiative. Gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg werde man nun für Donnerstag alle Kräfte aus den eigenen Reihen mobilisieren und eine Gegendemonstration auf die Beine stellen. Diese will Sylvia Meier heute bei der Stadt beantragen.

„Wir müssen gemeinsam Flagge zeigen“, findet die SPD-Landtagskandidatin, „und als demokratische Parteien ein klares Zeichen setzen. Es ist für alle demokratischen Parteien Platz im Landtag, aber es ist kein Platz für die NPD.“ Ihr gehe es dabei auch nicht darum, sich als Kandidatin zu profilieren, sagt sie im AZ-Gespräch, sondern um die Initiative als solche. „Ich bin da am Donnerstag nur eine von vielen.“

Wohlwissend um das Dilemma manchen politischen Mitbewerbers im Landtagswahlkampf, dass man den Rechtsextremen einerseits kein Forum bieten möchte und sie andererseits aber auch nicht gewähren lassen will, ist Sylvia Meier der Meinung: „Indem wir ein gemeinsames Bündnis schaffen, bietet man dem Widerstand großen Raum – und nicht denen. Wir dürfen uns da nicht wegducken.“

Und damit steht die Sozialdemokratin in einer Linie mit ihren Kollegen auf Bundesebende: Noch Ende Januar will nämlich die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren in den Bundestag einbringen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann Medienberichten zufolge angekündigt hat.

Wo genau am Donnerstagvormittag die NPD-Veranstaltung stattfinden wird, sei noch unklar, sagt Bürgermeister Otto Lukat. Der von den Antragstellern gewünschte Herzogenplatz werde es jedenfalls nicht sein. „Weil sich im Rathaus ein Wahllokal befindet“, begründet das Stadtoberhaupt. Man werde einen Ausweichstandort anbieten müssen.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/wir-duerfen-nicht-wegducken-2702030.html

[AZ] Achtung: Die Welt ist bunt!

Eine schöne, einfache Welt: Nur zwei Möglichkeiten gibt es in ihr. Groß oder klein, schwarz oder weiss, links oder rechts, richtig oder falsch, gut oder böse. Wenn es das Eine nicht ist, muss es folglich das Andere sein.

Das ist das Einmaleins dieser „Welt“, die es so glücklicherweise nicht gibt, aber dennoch als Weltbild in den Köpfen von Menschen, die – vielleicht – der Einfachheithalber auf mehr als zwei Möglichkeit verzichten, unsere Zeit mitprägt. Ein Beispiel: Die Reaktionen auf die Berichterstattung zu den Schmierereien in der Innenstadt von Uelzen. Unbekannte hatten unter anderem Hakenkreuze und den Schriftzug „FKU – Freie Kräfte Uelzen“ auf Fassaden und Straße gesprüht. Weiterlesen

[AZ] „Freie Kräfte markieren ihr Revier“

„Freie Kräfte markieren ihr Revier“

Die rechten Schmierereien, die Mitte November in Uelzen zu entdecken waren, sind mittlerweile wieder aus dem Stadtbild verschwunden. Für „Das Bündnis gegen Rechts“, die „Jugendantifa Uelzen“ und den Kreisverband der Linken steht jedoch fest, diese Tat dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Denn:

Die Geschehnisse sind nach Auffassung der drei Gruppen „Ausdruck eines organisierten Handelns“.

Zur Erinnerung: In der Nacht zum 14. November hatten Unbekannte an elf Plätzen Hakenkreuze und den Schriftzug „FKU – Freie Kräfte Uelzen“ auf Straßendecken und Fassaden gesprüht. Die Polizei ermittelt seit dieser Zeit, der Verfassungsschutz ist eingebunden. Wie Polizeisprecher Kai Richter nach der Tat gegenüber der AZ sagte, gäbe es zwar einzelne Personen in der Uhlenköperstadt, die dem rechten Spektrum zuzuordnen seien, aber keine organisierte Szene. Und: „Es gibt keine Kameradschaften, die offen in Uelzen agieren.“ Weiterlesen

[AZ] Bürger zeigt Taxibesitzer an

Neben „rechtsextremem Gedankengut“ auch Körperverletzung und Unfallflucht?

„Bevorzugt und schnellstmöglich“ prüft der Landkreis Uelzen nach Aussage von Pressesprecher Martin Theine den Konzessionsentzug für ein Uelzener Taxiunternehmen.
Hintergrund: Beim Besitzer des Taxibetriebes hatte die Stadt Uelzen „deutliche Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut“ festgestellt. Während der Schülerbeförderung sei im betroffenen Taxi Musik mit rechtsradikalen Inhalten gespielt worden. Zusätzlich habe der Unternehmer T-Shirts mit in der Nazi-Szene beliebten Aufdrucken und Symbolen getragen. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Hinweise in der vergangenen Woche hatte die Stadt den Vertrag mit dem Taxiunternehmen zur Schülerbeförderung gekündigt.

Wie lange der Landkreis noch benötigt, um im Zusammenhang mit einem möglichen Konzessionsentzug zu einer Entscheidung zu kommen, konnte Theine auf AZ-Nachfrage auch gestern nicht sagen. Nur soviel ließ sich der Pressesprecher entlocken: „Auf ausdrücklichen Wunsch des Landrates wird die Prüfung zügig durchgezogen.“

Für Manfred L. aus Uelzen ziehen sich die Beratungen im Kreishaus mittlerweile viel zu zäh hin. „Ich verstehe nicht, warum die Strafverfolgungsbehörden und der Landkreis so lange brauchen, um diesem Menschen endlich die Konzession zu entziehen. Dieser besagte Taxifahrer hat mich vor rund acht Wochen zusammengeschlagen. Er hatte mir aus der Ripdorfer Straße kommend im Kreisel die Vorfahrt genommen und meinen Wagen angefahren. Ich bemerkte im Rückspiegel, wie er mir den Stinkefinger zeigte und grinste. Daraufhin stieg ich aus. Wie ein wütender Stier sprang mir der Taxifahrer aus seinem Wagen entgegen, trat mir in Karatemanier gegen das linke Bein und watschte mich anschließend ab, so dass ich Sterne sah“, erzählt der Uelzener, der Anzeige wegen Körperverletzung und Schmerzensgeldforderungen gestellt hat. Damit nicht genug – nach Aussage von Manfred L. sei der Taxifahrer nach dem Vorfall sofort geflüchtet.

Und: „Ich habe den Landkreis bereits Anfang April von diesen Geschehnissen unterrichtet. Zusätzlich habe ich dem zuständigen Mitarbeiter beim Landkreis auf die im Internet einzusehenden rechtsextremistischen Tendenzen des besagten Taxibesitzers hingewiesen.“ Manfred L.: „Es ärgert mich, dass bisher noch nichts passiert ist. Zumindestens hätte es doch einen sofortigen Führerscheinentzug geben müssen.“

Während die Verwaltung noch prüft und der betroffene Taxibesitzer schweigt, hat die Angelegenheit mittlerweile auch die politischen Gremien erreicht. In seiner nicht öffentlichen Sitzung hat sich in dieser Woche der Kreisausschuss mit dem betroffenen Taxiunternehmen beschäftigt. Nach Informationen der AZ gibt es noch „weitere Auffälligkeiten“ rund um den Kraftdroschkenbetrieb. Dem Vernehmen nach gehe es dabei um steuerliche Aspekte sowie die Zahlung von Bußgeldern und zu leistende Verbandsabgaben.

Unabhängig von den aktuellen Vorfällen rief Jacques Voigtländer, SPD-Fraktionschef im Kreistag, dazu auf, „vor Ort gründlich aufzupassen und bei rechtsextremen Hinweisen geschlossen und mutig dagegenzuhalten“.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/buerger-zeigt-taxibesitzer-2340327.html

[AZ] Couragierter Taxifahrer kündigt Job

„Neonazistische Gesinnung“ – Stadt handelt, Landkreis prüft

Nach der morgendlichen AZ-Lektüre stand für Olaf Sadetzky fest: „Mit einer neonazistischen Gesinnung möchten ich und meine Familie nichts zu tun haben. Ich kündige meine Arbeitsstelle bei dem betroffenen Taxiunternehmen sofort.“
Zur Erinnerung: Wegen „deutlicher Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut“ hatte die Stadt Uelzen den Vertrag über die Schülerbeförderung mit einem Taxiunternehmen aus der Uhlenköperstadt am Mittwoch ausgesetzt. Sobald alle Formalitäten eingehalten sind, wird die schriftliche Kündigung an das Taxiunternehmen gesandt. Im Internet zeigen Bilder den Besitzer des Taxibetriebes mit in der Naziszene beliebten T-Shirt-Aufdrucken. Zudem gibt es Hinweise von Schülern, dass in den Taxen während der Schülerbeförderung Musik mit rechtsextremen Inhalten gespielt werde.

Taxifahrer Sadetzky, der 18 Monate bei der Taxifirma beschäftigt gewesen war, möchte sich nach eigenen Worten seine und die Zukunft seiner Kinder nicht versauen. „Deshalb distanziere ich mich auf das Schärfste von rechtsextremen Symbolen und Musikgruppen. Damit möchte ich in keinster Weise in Verbindung gebracht werden.“ Während sich Sadetzky couragiert von seinem Arbeitgeber absetzt, maulen andere Uelzener Taxiunternehmen lediglich hinter vorgehaltener Hand – „aus Angst vor Repressalien“, wie betont wird. Und: „Das schwarze Schaf befleckt unsere gesamte Taxibranche. Der zieht unser Gewerbe in den Dreck“, ist aus der Droschkenszene zu vernehmen.

Transparent und konsequent geht die Stadt Uelzen vor. „Wir haben die 29 betroffenen Schüler gestern auf zwei andere Taxibetriebe verteilt, so dass ab heute die Schülerbeförderung wieder hundertprozentig klappt. Gestern mussten aufgrund der unvorgesehenen Notmaßnahme einige Eltern ihre Kinder ausnahmsweise einmal selbst zur Schule fahren“, teilte Ute Krüger, Pressesprecherin im Rathaus, mit.

Offen und offensiv die Stadt – verhalten und defensiv der Landkreis: „Wir prüfen die im Raum stehenden Vorwürfe umgehend und werden eine entsprechende Bewertung vornehmen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wird der Landkreis konkrete rechtliche Konsequenzen in Erwägung ziehen.“ Mehr konnte und wollte Kreissprecher Martin Theine gestern auf AZ-Nachfrage nicht sagen.

Mit anderen Worten: Ob der Landkreis als Genehmigungsbehörde dem betroffenen Taxiunternehmen die Konzession entzieht, bleibt (noch) offen.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/neonazistische-gesinnung-stadt-handelt-landkreis-prueft-taxifahrer-landkreis-uelzen-2332598.html

[AZ] Stadt kündigt Taxibetrieb

„Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut“ – keine Schülerbeförderung mehr

Binnen kürzester Zeit hat die Stadt Uelzen auf ein Schreiben der Antifaschistischen Aktion (Antifa) Lüneburg/Uelzen reagiert,

in dem die Antifa darauf hinweist, dass der Besitzer eines Uelzener Taxiunternehmens seine offensichtlich extrem rechte Gesinnung öffentlich zur Schau trägt.

Ute Krüger, Pressesprecherin der Stadt, gestern auf Nachfrage der AZ: „Unmittelbar, nachdem das Schreiben bei uns im Rathaus eingegangen ist, haben wir die Inhalte geprüft und bei dem Taxiunternehmer im Internet deutliche Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut gefunden. Da das Taxiunternehmen für die Stadt Uelzen auch Fahrten zur Schülerbeförderung durchführt, haben wir gestern die Schülerbeförderung durch das Taxiunternehmen ausgesetzt und einen Notfallplan zur Beförderung der Schüler aufgestellt.“

Damit nicht genug – Ute Krüger: „Wir haben gegenüber dem betroffenen Taxiunternehmen angekündigt, dass wir den schriftlichen Vertrag kündigen. Diese Kündigung wird derzeit vorbereitet.“ Nach Mitteilung der Pressesprecherin sei die Stadt nicht nur durch das Antifa-Schreiben, sondern auch durch Hinweise aus Schulen auf den Taxiunternehmer aufmerksam geworden.

Hintergrund: Die Antifa hatte geschrieben, dass „mehrfach von Schülerinnen und Schülern berichtet worden war, dass während der Fahrten mit dem Taxiunternehmen in den Taxen neonazistische Musik gehört worden war“. Auf der Facebook-Seite verweise der Besitzer des Taxiunternehmens unter anderem auf die Band „Lunikoff-Verschwörung“. Diese Musikgruppe gelte nach Informationen der Antifa als eine der bekanntesten Gruppen der Neonaziszene. Auf der sogenannten „Schulhof-CD“ der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zur Bundestagswahl 2009 sei die „Lunikoff-Verschwörung“ mit dem Lied „Frei geboren“ vertreten gewesen.

Mehrere Fotos, die der Antifa nach eigenen Worten vorliegen, würden den Besitzer des Uelzener Taxiunternehmens mit in der Naziszene beliebten T-Shirt-Aufdrucken – beispielsweise „Masterrace (englisch: Herrenrasse“) und der unter Hooligans beliebten Marke „Ostdeutscher Freistil“ – zeigen.

„Ein Blick auf Facebook und ins Internet würde genügen – der Unternehmer macht keinen Hehl aus seiner politischen Gesinnung“, betonte Olaf Meyer von der Antifa Lüneburg/Uelzen. Privat wolle Meyer dies nicht bewerten, „doch im Zusammenhang mit Fahrten zur Schülerbeförderung muss die Stadt reagieren“.

Der Taxiunternehmer selbst wollte sich gestern gegenüber der AZ nicht äußern. „Dazu kann ich nichts sagen, dazu gebe ich keine Antwort“, so seine Aussagen. Erst am Freitag wolle er sich äußern, ergänzte er.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/stadt-kuendigt-taxibetrieb-2331008.html

[AZ] Drei weiße „Nazi-Lücken“

Uelzener Bündnis gegen Rechts hängt Bild des ehemaligen Bürgermeisters Johann Maria Farina ab

In der Galerie der Bürgermeister im Uelzener Rathaus klaffen gestern drei große Löcher: Die Portraits der früheren Bürgermeister mit Nazi-Vergangenheit wurden am Mittag im VA-Saal abgehängt: „Uns reicht’s“, erklären die Mitglieder des Uelzener „Bündnisses gegen Rechts“.

Rund 15 Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts und der Initiative „Keine Nazistraßen in Uelzen“ überreichten Uelzens Bürgermeister Otto Lukat die abgehängten Bilder in einem braunen Sack.

Im Nu ist der Bilderrahmen mit dem Portrait des früheren Bürgermeisters Johann Maria Farina in einem „braunen Sack“ verschwunden. Für Stadtdirektor Karl Sievers (1946-1947) und Bürgermeister Alfred Krüger (1964-1972) haben die Aktivisten ebenfalls zwei Stoffbeutel mitgebracht, die dann samt Fotos in den „braunen Plastik-Müllsack“ gestopft werden.

Etwa 15 kritische Bürger des „Bündnisses gegen Rechts“ und der Initiative „Keine Nazistraßen in Uelzen“ beteiligen sich gestern an der Aktion. Sie übergeben den ordentlich zugebundenen Sack dem Bürgermeister, der zunächst nicht im Hause ist, aber just in dem Moment das Rathaus betritt. „Ich werde doch nun nicht in Ihrem Müll herumwühlen“, sagt er völlig ahnungslos. Als er jedoch erkennt, dass sich in dem Sack die Bilder der „abgehängten“ Bürgermeister befinden, reagiert er zunächst ungehalten: „Das lasse ich mir nicht gefallen“, schimpft er, während er den Weg zu seinem Büro einschlägt. „Die kriegen eine Anzeige, das ist eine Unverschämtheit.“

Später allerdings hat sich das Stadtoberhaupt schon wieder gefangen: „Das ist schon ein starkes Stück“, sagt er im AZ-Gespräch, „dass sich hier Bürger rechtswidriger Handlungen bemüßigen.“ Schließlich habe man mit der Aktion in sein Hausrecht eingegriffen.

Zwar sei der VA-Saal nicht – wie üblicherweise – verschlossen gewesen, dennoch handele es sich hierbei nicht um einen öffentlich zugänglichen Bereich des Rathauses, so Lukat. Von einer Anzeige will der Bürgermeister nun aber doch absehen. „Man soll auch keien Märtyrer schaffen“, begründet er, betont aber gleichzeitig, dass er sich eine Wiederholung verbitte und die Aktivisten auf ihr widerrechtliches Handeln noch hinweisen werde.

Seit Monaten versucht das Bündnis, den Bürgermeister zu bewegen, das Bild von Farina abzuhängen. „Wir vom Bündnis Rechts sind der Auffassung, dass in einem demokratischen Raum kein Bild eines Nazi-Bürgermeisters hängen kann“, erklärt Sprecherin Caritas Neuschäfer. Beschämung sei angebracht, wenn Jahr für Jahr am 9. November im großen Ratssaal der Opfer des Nazi-Terrors gedacht würde, während nur einige Meter entfernt Bilder der Täter hingen, zu denen auch ein Alfred Krüger gehöre. Den symbolischen Akt, den die Initiative schon länger vom Hausherrn und vom Stadtrat fordert, hat das Bündnis gegen Rechts am gestrigen Mittag nun selbst vollzogen.

nstatt einer einmaligen Symbolik die Bilder hängen zu lassen, um einer dauerhaften und anregenden Auseinandersetzung Anlass zu bieten – das hatte er dem Bündnis auch schriftlich verdeutlicht. „Der Stadt wird vorgeworfen, dass sie diese Männer ehrt“, erklärt der Bürgermeister, „meiner Meinung nach ehren wir sie aber nicht. Es handelt sich bei den Bildern um eine komplette Darstellung der Geschichte.“ Mehr noch: Wer ihm und der Stadt vorwerfe, die Augen vor der Vergangenheit zu verschließen – wie gestern geschehen – dem hält Lukat entgegen: „Es verschließen diejenigen die Augen vor der Vergangenheit, die sie eliminieren.“

Schon seit Monaten sorgt die Initiative für Unruhe: Sie fordert die Rücknahme des Ratsbeschlusses von 1967 für die Ehrung von Farina, keine Kranzniederlegung für Farina zum Totensonntag, Abnahme seines Portraits und keine Rückbenennung der Farinastraße, wie es von einer Gegeninitiative, nach der Umbenennung der Straße in „Am Stadtwald“ gefordert worden war (die AZ berichtete). Otto Lukat hat derweil die Uelzener Geschichte gestern Mittag umgehend wieder vervollständigt: Er hängte die Bilder von Farina, Sievers und Krüger kurz nach der Aktion der Bündnisse wieder an ihre Plätze im VA-Saal.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/uelzener-buendnis-gegen-rechts-haengt-bild-ehemaligen-buergermeisters-johann-maria-farina-2310029.html