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[taz] Ungerecht behandelt?

POLIZEI VOR GERICHT

War das Vorgehen der Bundespolizei auf dem Bahnhof von Uelzen am 2. Juni vorigen Jahres rechtswidrig? Diese Frage muss das Verwaltungsgericht Hannover ab Montag klären, nachdem zwölf Betroffene geklagt haben. Wie konnte es dazu kommen, dass eine Gruppe von 40 jungen Göttinger Antifaschisten, die an einem Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Hamburg teilgenommen hatten, von der Bundespolizei festgesetzt wurde, während 100 rechtsextreme, sogenannte „Autonome Nationalisten“ zu ihrem Anschlusszug ins Ruhrgebiet eskortiert worden sind? „Eine derartig perfide Vorgehensweise und Behandlung mit zweierlei Maß ist bisher beispiellos“, sagt der Göttinger Anwalt Sven Adam.

Der 2. Juni 2012 war kein guter Tag für Nazis: Mehr als 9.000 Menschen hatten die Marschroute am „Tag der deutschen Zukunft“ in Hamburg blockiert. Obwohl die Polizei versuchte, eine Alternativroute frei zu bekommen, musste der Marsch abgebrochen werden. Die Rechten wurden in S-Bahnen gestopft und am Hauptbahnhof in Züge in ihre Heimat gesetzt.

In Uelzen empfing die Bundespolizei den Zug aus Hamburg, in dessen hinteren Abteilen sich auch linke Teilnehmer befanden, die nach Göttingen weiterfahren wollten. Die Bundespolizei versuchte, beide Lager zu trennen und begleiteten die Neonazis auf ein Gleis Richtung Ruhrgebiet. Dennoch ist ein Rechter durch ein Wurfgeschoss schwer verletzt worden. Die linke Gruppe ist daraufhin erkennungsdienstlich behandelt worden und bekam einen Platzverweis, sodass sie nicht mehr nach Göttingen weiterfahren konnte.

Lange hielt die Bundespolizei Akten und Videomaterial unter Verschluss. Denn es stellte sich heraus, dass der Flaschenwurf nicht aus dieser Gruppe gekommen war, sondern von einem anderen Bahnsteig und vielleicht sogar aus der rechten Szene selbst.

Quelle:
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?dig=2013%2F06%2F29%2Fa0125

Zum Thema: Pressemitteilung zum Verfassungsschutzbericht 2012

„Houston, we’ve got a problem!“ – Flugblatt der Jugendantifa Uelzen zu Naziaktivitäten

Seit einiger Zeit lässt sich eine Zunahme an rechten Umtrieben in den beiden Städten der niedersächsischen Provinz beobachten. Kein Grund zur Freude, wie wir finden!

Uelzen – eine neue Naziszene etabliert sich

In der Nacht des 13. auf den 14. November 2012 wurde das „Selbstorganisierte Zentrum“ (SoZ) in Uelzen mit neonazistischen Graffiti beschmiert. Zudem wurden an dem explizit linken Projekt mehrere Aufkleber mit rechten Inhalten angebracht. Damit jedoch nicht genug: In der gesamten Innenstadt wurden in besagter Nacht mehrere hundert Aufkleber verklebt und diverse Male das Kürzel „FKU“ (Freie Kräfte Uelzen) an Häuserwände und auf Straßen gesprayt. Bei dem Begriff der „Freien Kräfte“ handelt es sich um eine oft verwendete Selbstbezeichnung neonazistischer Kameradschaften. Zunächst gab es allerlei Verwirrung durch Polizei und Presse, die behauptet hatten, dass es „keine organisierte rechte Szene“ in Uelzen gäbe. Aufgrund der Inhalte der Aufkleber und der verwendeten Schriftzüge ist ein neonazistischer Hintergrund der Taten mehr als offensichtlich.

Zudem traten die „Freien Kräfte Uelzen“ bereits in der Vergangenheit mehrmals in Erscheinung, etwa durch das Verteilen von NPD-Werbematerial. Kurze Zeit später tauchte dann auch eine Internetpräsenz der FKU auf, in der gegen MigrantInnen und „Nicht-Deutsche“ gehetzt wurde – Inzwischen ist diese Seite jedoch wieder offline. Mittlerweile ist es also mehr als offensichtlich, dass sich eine Nazi-Kameradschaft konstituiert hat und öffentlich in Erscheinung tritt.

Neben dem Personenkreis der den „Freien Kräften Uelzen“ zuzuordnen ist gibt es in Uelzen auch weitere aktive Neonazis – und das seit langem. Beispielhaft dafür sind die NPD-Kundgebung im Zuge der Landtagswahl 2013 an der auch Uelzener Neonazis teilnahmen und rechtsradikale Konzerte, wie zuletzt im Juni 2011 in Ebstorf.

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