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Verfassungsschutz: Aktivitäten von Nazis im Landkreis Uelzen

Die Antwort der nds. Landesregierung auf eine Anfrage des Uelzener Landtagsabgeordneten Heiner Scholing (Grüne) zu Verbindungen der Uelzener Neonaziszene.

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 13.12.2013; Fragestunde Nr. 8

Innenminister Boris Pistorius beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten

Helge Limburg und Heiner Scholing (GRÜNE).

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Auch im Landkreis Uelzen sind Nazis im Jahr 2013 in Erscheinung getreten. So wurde das Gelände eines Uelzener Sportvereins in der Nacht vom 11. auf den 12. Oktober großflächig mit Nazirunen und Hakenkreuzen beschmiert. Am 19. Oktober sollte in Wellendorf ein Nazikonzert mit etwa 150 Teilnehmern durchgeführt werden. Das Konzert, bei dem die Band „Faustrecht“ auftreten sollte, wurde von der Polizei unterbunden. Es gibt immer wieder Hinweise auf eine überörtliche Vernetzung der Naziszene im Landkreis Uelzen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Auf wie viele Personen wird die Naziszene im Landkreis Uelzen geschätzt?

2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Aktivitäten und Gruppierungen der Nazis im Landkreis Uelzen?

3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über eine Zusammenarbeit der genannten Gruppierungen mit Nazigruppen aus anderen Regionen?

Innenminister Boris Pistorius beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Nach Erkenntnissen der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde umfasst die rechtsextremistische Szene im Raum Uelzen ca. 10 – 15 Personen, die unter der Bezeichnung „Skinheads Uelzen“ in Erscheinung treten.

Diese Gruppierung hatte anlässlich ihres 24-jährigen Bestehens für den 19. Oktober die Durchführung eines Skinheadkonzertes in der „ehemaligen britischen Besatzungszone“ angekündigt. Auf der Veranstaltung sollten neben der Band „Faustrecht“ die Bands „The Wrongdoers“ aus Finnland sowie „Abtrimo“ und „Likedeelers“ aus Hamburg auftreten. Darüber hinaus war noch eine bisher unbekannte Band namens „Fuck PC“ angekündigt worden. Durch die Sicherheitsbehörden konnte das Dorfgemeinschaftshaus in Wellendorf, Landkreis Uelzen, als Veranstaltungsort ermittelt werden. Der Vermieter der Räumlichkeiten wurde darauf hin durch Polizeikräfte über den Charakter der Veranstaltung informiert. Aus diesem Grunde trat er von dem Pachtvertrag zurück.

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden gehen seit Jahren konsequent gegen den Rechtsextremismus in Niedersachsen vor. Hierzu gehört auch eine effektive Strategie zur Verhinderung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, da diese Musik ein wichtiges Ausdrucks- und Propagandamittel für die rechtsextremistische Szene darstellt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.

siehe Vorbemerkungen

Zu 2.

Einige Angehörige der „Skinheads Uelzen“ pflegen intensive Kontakte zu Veranstaltern rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Die Aktivitäten dieser Gruppierung beschränken sich derzeit hauptsächlich auf den Besuch derartiger Veranstaltungen. In der Vergangenheit haben sich die Szeneangehörigen auch an Aktivitäten der NPD beteiligt.

In dem Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 05.12.2013 wurden im Landkreis Uelzen insgesamt 14 Straftaten registriert, die gemäß dem im Jahr 2001 nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder eingeführten, einheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) der politisch motivierten Kriminalität – rechts – zugerechnet worden sind.

Zu 3.

Eine strukturierte Zusammenarbeit der „Skinheads Uelzen“ mit anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen findet derzeit nicht statt. Dem Niedersächsischen Verfassungsschutz liegen jedoch Erkenntnisse über lose Verbindungen zu Rechtsextremisten aus dem Raum Gifhorn vor.

Quelle:
http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=120483&_psmand=33
(Stand: 15.12.2013)

Die Allgemeine Zeitung (AZ) Uelzen übernahm diese Informationen in den Artikel »Skinheads im Visier«.

[AZ] Skinheads im Visier

Verfassungsschutz beobachtet Verbindung zu rechtsextremen Musikveranstaltern

Der Niedersächsische Verfassungsschutz ordnet 10 bis 15 Personen aus dem Landkreis Uelzen einer örtlichen Gruppe der rechtsextremistischen Szene zu. Einige der Skinheads pflegen intensive Kontakte zu Initiatoren rechtsextremistischer Musikveranstaltungen.

Darüber informierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gestern im Landtag, nachdem Uelzens Abgeordneter Heiner Scholing (Die Grünen) gemeinsam mit seinem Kollegen Helge Limburg aus Hannover im Landtag vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein NPD-Verbot nach Verbindungen aus dem Landkreis Uelzen in ein überregionales Netzwerk gefragt hatte. Er führte dafür eine für den 19. Oktober geplante Veranstaltung in Wellendorf an, die sich erst kurz vor dem Termin als rechtsextremistisches Konzert herausgestellt habe und abgesagt wurde. Außerdem erinnerte Scholing an Hakenkreuz-Schmierereien auf dem Gelände eines Uelzener Sportvereins im Oktober (die AZ berichtete).

Die Aktivitäten der Uelzener Gruppe würden sich derzeit hauptsächlich auf den Besuch von Veranstaltungen mit rechtsextremistischer Musik beschränken, berichtete Pistorius. „In der Vergangenheit haben sich die Szeneangehörigen auch an Aktivitäten der NPD beteiligt.“

Seit Anfang des Jahres seien im Landkreis Uelzen insgesamt 14 Straftaten registriert worden, die rechtsextremisch motivierter Kriminalität zugeordnet wurden. Eine strukturierte Zusammenarbeit mit anderen Gruppen dieser Szene finde derzeit nicht statt, so der Innenminister. „Dem Verfassungsschutz liegen jedoch Erkenntnisse über lose Verbindungen zu Rechtsextremisten aus dem Raum Gifhorn vor.“

Scholing habe die Gelegenheit zur Nachfrage im Landtag genutzt, da in der jüngsten Vergangenheit bei Diskussionsveranstaltungen immer wieder umstritten gewesen sei, ob es im Landkreis Uelzen eine rechtsextremistische Szene gebe, erklärt er auf AZ-Nachfrage. „Wir sind gut beraten, weiterhin aufmerksam zu sein“, lautet nun sein Fazit.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/verfassungsschutz-beobachtet-verbindung-rechtsextremen-musikveranstaltern-landkreis-uelzen-3272727.html

[Barftgaans] Ein Zeichen gegen das Vergessen

Uelzen erinnert an die Pogromnacht vom 9./10. November 1938

Sich erinnern gehört zum Menschsein. Die Erinnerung an die Geschichte wachzuhalten ist eine stetige Aufgabe aller Generationen. Zahlreiche Uelzener gedachten gestern der Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1939. Die Pfadfinder hielten eine Mahnwache und erleuchteten die Dunkelheit mit Fackeln. Die Namen der Menschen jüdischen Glaubens, die in Uelzen einst gelebt hatten, wurden verlesen.

In Augenzeugenberichten wurde an die Schrecken jener Nacht vor 75 Jahren erinnert. Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 ging als Reichspogromnacht in die Geschichte ein. Sie war ein düsteres Vorzeichen für den späteren Völkermord der Nazis an den europäischen Juden. In ganz Deutschland wurden jüdische Geschäfte geplündert und etwa 100 Juden ermordet. Weiterlesen →

[AZ] Ein Weg gegen das Vergessen

Uelzener erinnern an Opfer des Nationalsozialismus

„In Uelzen haben Nazis keine Chance.“ Das ist die Botschaft vieler Menschen, die sich am Samstag, 75 Jahre nach dem Novemberpogrom, in Uelzen auf den Weg gegen das Vergessen machten. Angetrieben von der Fassungslosigkeit des damaligen Geschehens und der Wut, dass es immer noch Menschen gibt, die autoritäre Systeme unterstützen.
Schon am Mittag hatte sich eine erste Gruppe, vom Uelzener „Bündnis gegen Rechts“ zum „Waschtag“ aufgerufen, auf diesen Weg gemacht. Mit Putzlappen, Bürsten, Aceton und frischer Farbe rückten sie dem „braunen Dreck“ zu Leibe. Nazi-Schmierereien verschwanden so aus dem Stadtbild. „Wir alle sind aufgefordert, wachsam zu sein und uns diesem Keim zu widersetzen“, meinte Bürgermeister Otto Lukat über das bürgerschaftliche Engagement. Weiterlesen →

[AZ] Gegen das Vergessen

Bündnis gegen Rechts erinnert an Uelzener Schicksale im Nationalsozialismus

 „Das Bedürfnis Leiden beredet werden zu lassen, ist die Bedingung aller Wahrheit.“ Diese Worte Theodor W. Adornos fand Dr. Dieter Thiel zum Abschluss einer ganz besonderen Stadtführung. Und so steht es auch auf dem Innentitel des erst kürzlich vom „Bündnis gegen Rechts“ in Uelzen herausgegebenen Buches „Wege gegen das Vergessen“. Mit Thiel machten sich rund 70 intressierte Bürger auf den Weg, an einzelnen Stationen in der Stadtz etwas über das Schicksal ihrer Mitmenschen zu erfahren, die vor 80 Jahren ins Visiert der damals an die Macht gekommenen Nationalsoziliasten geraten waren.

Start dieses Stadtrundgangs  der besonderen Art war am Hammersteinplatz. Dort entzündete sich der braune Terror damals am Gewerkschaftshaus und an dessen Gewerkschaftssekräter Emil Seidenschnur, erläuterte Thiel. Über die folgende reichweite Zerschlagung der Gewerkschaften ganz allgemein und die Verfolgung Seidenschnurs im Speziellen wurde hier gesprochen.

Das Thema „Juden in Uelzen“ wurde ausführlich besprochen am Beispiel der Familie Hermann Benjamin (Gudesstraße 28), Therese Plaut, deren Textilkaufhaus 1936 von Ludwig Zierath übernommen wurde (später Wilgrü, demnächst C&A), dem weiteren Zweig der Familien Plaut/Jordan (Brückenstraße 5) und der Familie Deutsch (Lüneburger Straße 19). Nicht aufgesucht, aber erwähnt wurde das von der Gestapo zum „Judenhaus“ deklarierte Wohnhaus der Familie Max Lerner (Lüneburger Straße 56, damals Adolf-Hitler-Straße 95).

In der Brückenstraße wurde außerdem der von Bürgermeister Johann Maria Farina durch seine Unterschrift angewiesenen Hinrichtung des polnischen Zwangsarbeiters Heinrich Wiesczecynski in der nahen Ilmenau-Au gedacht und die Ansicht geäußert, dass auch ihm eine Erinnerungstafel gebühre.

Am Parkplatz Tarterhof wurde an den Tod des Hauptmanns Erich Marquardt erinnert, der auf Anweisung von Kreisleiter Heinrich Schneider nur wenige Stunden vor der Einnahme der Stadt durch britische Truppen im Hof der Kreisleitung erschossen wurde. Makaber: Erst 1961 soll die Familie Erich Marquardts Kenntnis von seinem Tod und den Umständen, die dazu geführt hatten, erhalten haben. Eine weitere Station auf dem Weg gegen das Vergessen waren das Alte Rathaus, wo über die Verwaltungsstruktur und die Befugnisse nach der Machtübernahme durch die NSDAP berichtet wurde. An der Hutmacherstraße schilderte Dr. Thiel sichtlich bewegt die Schikanen und das Schicksal des Uelzener Tierarztes Dr. Rudolf Becker und seiner Frau Hermine.

An der Schuhstraße befand sich bis zu seiner Schließung durch die Nationalsozialisten ein jüdisches Bethaus, der Halt gab Gelegnheit, darauf hinzuweisen, dass es zu allen Zeiten Verfolgung der jüdischen Minderheit gegeben hatte – unter den Nazis wurde sie perfektioniert.

Nach ihrem bewegenden Bericht über Not und Elend der polnischen und osteuropäischen Zwangsarbeiter und die im Vergleich mit der gesamten Heide-Region in Uelzen besonders rigide durchgeführten polizeilichen Maßnahmen ehrte Rante Meyer-Wandtke am Mahnmal am Herzogenplatz die zwischen 1933-1945 Verfolgten und stellte eine Blumen-Schale auf.

Quelle:
Allgemeine Zeitung (AZ) Uelzen, 1. Oktober 2013

[AZ] Opfern eine Stimme geben

Stadtrundgang vom Bündnis gegen Rechts / Wege gegen das Vergessen

Die Rede wird sein von der „Möbelwagenschlacht“, „Der Ermordung des polnischen Zwangsarbeiters Heinrich Wieszcecynskis“ oder der „Verfolgung, Vertreibung und Beraubung des Unternehmers Hermann Benjamin“:

Dies sind einige der Kapitelüberschriften aus dem neu erschienen Buch „Uelzen im Nationalsozialismus, Wege gegen das Vergessen – Täter und Opfer“, das vom Bündnis gegen Rechts Uelzen in zweijähriger Arbeit erstellt wurde.

Am Sonntag, 29. September, 15 Uhr, werden einige der Autoren im Rahmen eines Stadtrundgangs aus dem Buch vorlesen. Der zweistündige Rundgang, zu dem keine Anmeldung erforderlich ist, beginnt am Hammersteinplatz und endet am Kriegerdenkmal auf dem Herzogenplatz.

Auch Uelzen hat bei der Verfolgung, Vertreibung und Ermordung vieler Menschen zur Zeit des Nationalsozialismus eine Rolle gespielt und immer wieder werden neue Details darüber bekannt. Die Autoren haben die Lebensgeschichten unter anderem der Uelzener Familien Plaut und Becker sowie verschiedenste Einzelschicksale recherchiert und dabei immer wieder beklemmende Dinge erfahren.

Da ist zu lesen, wie Menschen denunziert und wegen kleinster Vergehen brutalst bestraft werden. Da machen sich Misstrauen und Hass in der Gesellschaft breit.

Dieses aufzuzeigen, hat sich das Bündnis gegen Rechts zur Aufgabe gemacht. Und so wird beim Stadtrundgang Geschichte noch einmal lebendig werden – offen und schonungslos. Doch es geht in dem Buch nicht allein darum, die Opfer zu beklagen, sondern auch Täter zu benennen.

„Anlass, die Lebensgeschichten aufzuschreiben und sie in einen größeren Zusammenhang zu stellen, war die Diskussion um Bürgermeister Farina vor gut zwei Jahren,“ sagt Dieter Thiel, einer der Autoren des Buches, und er fügt hinzu: „Wir möchten mit unserem Rundgang durch Uelzens Geschichte den Menschen eine Stimme geben, die hier durch Leid und Verfolgung gegangen sind.“

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/opfern-eine-stimme-geben-3124156.html

[taz] Ungerecht behandelt?

POLIZEI VOR GERICHT

War das Vorgehen der Bundespolizei auf dem Bahnhof von Uelzen am 2. Juni vorigen Jahres rechtswidrig? Diese Frage muss das Verwaltungsgericht Hannover ab Montag klären, nachdem zwölf Betroffene geklagt haben. Wie konnte es dazu kommen, dass eine Gruppe von 40 jungen Göttinger Antifaschisten, die an einem Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Hamburg teilgenommen hatten, von der Bundespolizei festgesetzt wurde, während 100 rechtsextreme, sogenannte „Autonome Nationalisten“ zu ihrem Anschlusszug ins Ruhrgebiet eskortiert worden sind? „Eine derartig perfide Vorgehensweise und Behandlung mit zweierlei Maß ist bisher beispiellos“, sagt der Göttinger Anwalt Sven Adam.

Der 2. Juni 2012 war kein guter Tag für Nazis: Mehr als 9.000 Menschen hatten die Marschroute am „Tag der deutschen Zukunft“ in Hamburg blockiert. Obwohl die Polizei versuchte, eine Alternativroute frei zu bekommen, musste der Marsch abgebrochen werden. Die Rechten wurden in S-Bahnen gestopft und am Hauptbahnhof in Züge in ihre Heimat gesetzt.

In Uelzen empfing die Bundespolizei den Zug aus Hamburg, in dessen hinteren Abteilen sich auch linke Teilnehmer befanden, die nach Göttingen weiterfahren wollten. Die Bundespolizei versuchte, beide Lager zu trennen und begleiteten die Neonazis auf ein Gleis Richtung Ruhrgebiet. Dennoch ist ein Rechter durch ein Wurfgeschoss schwer verletzt worden. Die linke Gruppe ist daraufhin erkennungsdienstlich behandelt worden und bekam einen Platzverweis, sodass sie nicht mehr nach Göttingen weiterfahren konnte.

Lange hielt die Bundespolizei Akten und Videomaterial unter Verschluss. Denn es stellte sich heraus, dass der Flaschenwurf nicht aus dieser Gruppe gekommen war, sondern von einem anderen Bahnsteig und vielleicht sogar aus der rechten Szene selbst.

Quelle:
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?dig=2013%2F06%2F29%2Fa0125

Zum Thema: Pressemitteilung zum Verfassungsschutzbericht 2012

[AZ] Bündnis attackiert Stadt

„Nein“ zur Ratssaal-Nutzung: „Pure Ignoranz gegenüber Uelzen in der NS-Zeit“

Das „Bündnis gegen Rechts“ ist mächtig sauer über Politik und Verwaltung der Stadt Uelzen.

„Es ist die pure Ignoranz gegenüber Uelzens Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus’, dass man es ablehnt, für eine Veranstaltung zum Erinnern an die vom Nazi-Regime denunzierte und gedemütigte Familie Becker den Ratssaal zur Verfügung zu stellen“, übt Dr. Dieter Thiel, Mitglied des „Bündnis gegen Rechts“, massive Kritik an den Verantwortlichen im Rathaus.

Das Bündnis, das sich nach Worten Thiels aus „rund 20 älteren Bürgern, Studenten und Schülern zusammen- und für Toleranz, Freiheit und Menschenrechte einsetzt“, hatte seit Oktober vergangenen Jahres in mehreren Schriftwechseln und dessen Gesprächen mit Verwaltung und Bürgermeister Otto Lukat gebeten, den Ratssaal für eine Gedenkveranstaltung – unter anderem mit den Kindern der in der Zwischenzeit verstorbenen Eheleute Hermine und Dr. Rudolf Becker – nutzen zu dürfen. Ohne Erfolg. Durch die städtische Absage lässt sich das Bündnis allerdings nicht von seiner Absicht abbringen. „Wir haben bei Propst Jörg Hagen nachgefragt, von dort wurde uns kurzfristig gewährt, für unsere Veranstaltung am Sonnabend, 11. Mai, das Martin-Luther-Haus in der Pastorenstraße 4 zu nutzen“, kündigt Thiel einen Ortswechsel an.

Den hätte es nach Aussage von Bürgermeister Lukat gar nicht bedurft. „Ich habe dem Bündnis eine Möglichkeit aufgezeigt, in welcher Form sie den Ratssaal hätten belegen können. Wenn das Bündnis die Veranstaltung unter dem Dach des Präventionsrates ausgerichtet hätte, wäre der Ratssaal offen gewesen.“ Lukat erläutert den Hintergrund: „Organisationen, die in irgendeiner Form politischen Anstrich haben, dürfen den Ratssaal nicht für ihre Zwecke nutzen. Dann hätten wir einen Präzedenzfall geschaffen. Was hätten wir anschließend machen sollen, wenn ein ,Bündnis gegen Links’ mit einer Veranstaltung gekommen wäre? Diese Flanke dürfen wir nicht aufmachen.“

Städtische Überlegungen, die Thiel nicht teilt: „Wir wollen keine Präventions-, sondern eine Erinnerungsveranstaltung durchführen. Und eine politische Partei oder Organisation sind wir schon gar nicht. Wir sind eine gesellschaftliche Gruppe.“

Quelle: http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/buendnis-attackiert-stadt-2857727.html

[AZ] „Freie Kräfte markieren ihr Revier“

„Freie Kräfte markieren ihr Revier“

Die rechten Schmierereien, die Mitte November in Uelzen zu entdecken waren, sind mittlerweile wieder aus dem Stadtbild verschwunden. Für „Das Bündnis gegen Rechts“, die „Jugendantifa Uelzen“ und den Kreisverband der Linken steht jedoch fest, diese Tat dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Denn:

Die Geschehnisse sind nach Auffassung der drei Gruppen „Ausdruck eines organisierten Handelns“.

Zur Erinnerung: In der Nacht zum 14. November hatten Unbekannte an elf Plätzen Hakenkreuze und den Schriftzug „FKU – Freie Kräfte Uelzen“ auf Straßendecken und Fassaden gesprüht. Die Polizei ermittelt seit dieser Zeit, der Verfassungsschutz ist eingebunden. Wie Polizeisprecher Kai Richter nach der Tat gegenüber der AZ sagte, gäbe es zwar einzelne Personen in der Uhlenköperstadt, die dem rechten Spektrum zuzuordnen seien, aber keine organisierte Szene. Und: „Es gibt keine Kameradschaften, die offen in Uelzen agieren.“ Weiterlesen →

[AZ] Bürger zeigt Taxibesitzer an

Neben „rechtsextremem Gedankengut“ auch Körperverletzung und Unfallflucht?

„Bevorzugt und schnellstmöglich“ prüft der Landkreis Uelzen nach Aussage von Pressesprecher Martin Theine den Konzessionsentzug für ein Uelzener Taxiunternehmen.
Hintergrund: Beim Besitzer des Taxibetriebes hatte die Stadt Uelzen „deutliche Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut“ festgestellt. Während der Schülerbeförderung sei im betroffenen Taxi Musik mit rechtsradikalen Inhalten gespielt worden. Zusätzlich habe der Unternehmer T-Shirts mit in der Nazi-Szene beliebten Aufdrucken und Symbolen getragen. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Hinweise in der vergangenen Woche hatte die Stadt den Vertrag mit dem Taxiunternehmen zur Schülerbeförderung gekündigt.

Wie lange der Landkreis noch benötigt, um im Zusammenhang mit einem möglichen Konzessionsentzug zu einer Entscheidung zu kommen, konnte Theine auf AZ-Nachfrage auch gestern nicht sagen. Nur soviel ließ sich der Pressesprecher entlocken: „Auf ausdrücklichen Wunsch des Landrates wird die Prüfung zügig durchgezogen.“

Für Manfred L. aus Uelzen ziehen sich die Beratungen im Kreishaus mittlerweile viel zu zäh hin. „Ich verstehe nicht, warum die Strafverfolgungsbehörden und der Landkreis so lange brauchen, um diesem Menschen endlich die Konzession zu entziehen. Dieser besagte Taxifahrer hat mich vor rund acht Wochen zusammengeschlagen. Er hatte mir aus der Ripdorfer Straße kommend im Kreisel die Vorfahrt genommen und meinen Wagen angefahren. Ich bemerkte im Rückspiegel, wie er mir den Stinkefinger zeigte und grinste. Daraufhin stieg ich aus. Wie ein wütender Stier sprang mir der Taxifahrer aus seinem Wagen entgegen, trat mir in Karatemanier gegen das linke Bein und watschte mich anschließend ab, so dass ich Sterne sah“, erzählt der Uelzener, der Anzeige wegen Körperverletzung und Schmerzensgeldforderungen gestellt hat. Damit nicht genug – nach Aussage von Manfred L. sei der Taxifahrer nach dem Vorfall sofort geflüchtet.

Und: „Ich habe den Landkreis bereits Anfang April von diesen Geschehnissen unterrichtet. Zusätzlich habe ich dem zuständigen Mitarbeiter beim Landkreis auf die im Internet einzusehenden rechtsextremistischen Tendenzen des besagten Taxibesitzers hingewiesen.“ Manfred L.: „Es ärgert mich, dass bisher noch nichts passiert ist. Zumindestens hätte es doch einen sofortigen Führerscheinentzug geben müssen.“

Während die Verwaltung noch prüft und der betroffene Taxibesitzer schweigt, hat die Angelegenheit mittlerweile auch die politischen Gremien erreicht. In seiner nicht öffentlichen Sitzung hat sich in dieser Woche der Kreisausschuss mit dem betroffenen Taxiunternehmen beschäftigt. Nach Informationen der AZ gibt es noch „weitere Auffälligkeiten“ rund um den Kraftdroschkenbetrieb. Dem Vernehmen nach gehe es dabei um steuerliche Aspekte sowie die Zahlung von Bußgeldern und zu leistende Verbandsabgaben.

Unabhängig von den aktuellen Vorfällen rief Jacques Voigtländer, SPD-Fraktionschef im Kreistag, dazu auf, „vor Ort gründlich aufzupassen und bei rechtsextremen Hinweisen geschlossen und mutig dagegenzuhalten“.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/buerger-zeigt-taxibesitzer-2340327.html