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[AZ] Bürger zeigt Taxibesitzer an

Neben „rechtsextremem Gedankengut“ auch Körperverletzung und Unfallflucht?

„Bevorzugt und schnellstmöglich“ prüft der Landkreis Uelzen nach Aussage von Pressesprecher Martin Theine den Konzessionsentzug für ein Uelzener Taxiunternehmen.
Hintergrund: Beim Besitzer des Taxibetriebes hatte die Stadt Uelzen „deutliche Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut“ festgestellt. Während der Schülerbeförderung sei im betroffenen Taxi Musik mit rechtsradikalen Inhalten gespielt worden. Zusätzlich habe der Unternehmer T-Shirts mit in der Nazi-Szene beliebten Aufdrucken und Symbolen getragen. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Hinweise in der vergangenen Woche hatte die Stadt den Vertrag mit dem Taxiunternehmen zur Schülerbeförderung gekündigt.

Wie lange der Landkreis noch benötigt, um im Zusammenhang mit einem möglichen Konzessionsentzug zu einer Entscheidung zu kommen, konnte Theine auf AZ-Nachfrage auch gestern nicht sagen. Nur soviel ließ sich der Pressesprecher entlocken: „Auf ausdrücklichen Wunsch des Landrates wird die Prüfung zügig durchgezogen.“

Für Manfred L. aus Uelzen ziehen sich die Beratungen im Kreishaus mittlerweile viel zu zäh hin. „Ich verstehe nicht, warum die Strafverfolgungsbehörden und der Landkreis so lange brauchen, um diesem Menschen endlich die Konzession zu entziehen. Dieser besagte Taxifahrer hat mich vor rund acht Wochen zusammengeschlagen. Er hatte mir aus der Ripdorfer Straße kommend im Kreisel die Vorfahrt genommen und meinen Wagen angefahren. Ich bemerkte im Rückspiegel, wie er mir den Stinkefinger zeigte und grinste. Daraufhin stieg ich aus. Wie ein wütender Stier sprang mir der Taxifahrer aus seinem Wagen entgegen, trat mir in Karatemanier gegen das linke Bein und watschte mich anschließend ab, so dass ich Sterne sah“, erzählt der Uelzener, der Anzeige wegen Körperverletzung und Schmerzensgeldforderungen gestellt hat. Damit nicht genug – nach Aussage von Manfred L. sei der Taxifahrer nach dem Vorfall sofort geflüchtet.

Und: „Ich habe den Landkreis bereits Anfang April von diesen Geschehnissen unterrichtet. Zusätzlich habe ich dem zuständigen Mitarbeiter beim Landkreis auf die im Internet einzusehenden rechtsextremistischen Tendenzen des besagten Taxibesitzers hingewiesen.“ Manfred L.: „Es ärgert mich, dass bisher noch nichts passiert ist. Zumindestens hätte es doch einen sofortigen Führerscheinentzug geben müssen.“

Während die Verwaltung noch prüft und der betroffene Taxibesitzer schweigt, hat die Angelegenheit mittlerweile auch die politischen Gremien erreicht. In seiner nicht öffentlichen Sitzung hat sich in dieser Woche der Kreisausschuss mit dem betroffenen Taxiunternehmen beschäftigt. Nach Informationen der AZ gibt es noch „weitere Auffälligkeiten“ rund um den Kraftdroschkenbetrieb. Dem Vernehmen nach gehe es dabei um steuerliche Aspekte sowie die Zahlung von Bußgeldern und zu leistende Verbandsabgaben.

Unabhängig von den aktuellen Vorfällen rief Jacques Voigtländer, SPD-Fraktionschef im Kreistag, dazu auf, „vor Ort gründlich aufzupassen und bei rechtsextremen Hinweisen geschlossen und mutig dagegenzuhalten“.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/buerger-zeigt-taxibesitzer-2340327.html