Verfassungsschutz beobachtet Verbindung zu rechtsextremen MusikveranstalternDer Niedersächsische Verfassungsschutz ordnet 10 bis 15 Personen aus dem Landkreis Uelzen einer örtlichen Gruppe der rechtsextremistischen Szene zu. Einige der Skinheads pflegen intensive Kontakte zu Initiatoren rechtsextremistischer Musikveranstaltungen.
Darüber informierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gestern im Landtag, nachdem Uelzens Abgeordneter Heiner Scholing (Die Grünen) gemeinsam mit seinem Kollegen Helge Limburg aus Hannover im Landtag vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein NPD-Verbot nach Verbindungen aus dem Landkreis Uelzen in ein überregionales Netzwerk gefragt hatte. Er führte dafür eine für den 19. Oktober geplante Veranstaltung in Wellendorf an, die sich erst kurz vor dem Termin als rechtsextremistisches Konzert herausgestellt habe und abgesagt wurde. Außerdem erinnerte Scholing an Hakenkreuz-Schmierereien auf dem Gelände eines Uelzener Sportvereins im Oktober (die AZ berichtete).
Die Aktivitäten der Uelzener Gruppe würden sich derzeit hauptsächlich auf den Besuch von Veranstaltungen mit rechtsextremistischer Musik beschränken, berichtete Pistorius. „In der Vergangenheit haben sich die Szeneangehörigen auch an Aktivitäten der NPD beteiligt.“
Seit Anfang des Jahres seien im Landkreis Uelzen insgesamt 14 Straftaten registriert worden, die rechtsextremisch motivierter Kriminalität zugeordnet wurden. Eine strukturierte Zusammenarbeit mit anderen Gruppen dieser Szene finde derzeit nicht statt, so der Innenminister. „Dem Verfassungsschutz liegen jedoch Erkenntnisse über lose Verbindungen zu Rechtsextremisten aus dem Raum Gifhorn vor.“
Scholing habe die Gelegenheit zur Nachfrage im Landtag genutzt, da in der jüngsten Vergangenheit bei Diskussionsveranstaltungen immer wieder umstritten gewesen sei, ob es im Landkreis Uelzen eine rechtsextremistische Szene gebe, erklärt er auf AZ-Nachfrage. „Wir sind gut beraten, weiterhin aufmerksam zu sein“, lautet nun sein Fazit.
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Erneut rechte Schmierereien in Uelzen
Wohl zum Wochenende 23./24. November wurden rechte Schmierereien in der Uelzener St. Viti-Straße an die Fassade eines Supermarktes gesprüht.
[AZ] Klinik entzieht Taxifirma Auftrag
„Rechtsextremes Gedankengut“ – Unternehmen prüfen und handeln kurzfristig
Während der Landkreis Uelzen weiterhin prüft, ob er einem Uelzener Taxibesitzer aufgrund von „deutlichen Hinweisen auf rechtsextremes Gedankengut“ (Pressemitteilung der Stadt Uelzen vom 24. Mai) die Konzession entzieht, reagieren andere Einrichtungen schneller.
So hat der Geschäftsführer der Psychiatrischen Klinik, Kurt Spannig, gestern auf AZ-Nachfrage bestätigt, dass dem Taxiunternehmen der Auftrag, Post für die Psychiatrische Klinik zu transportieren, zu Beginn dieser Woche entzogen worden sei.„Unmittelbar nachdem ich aus dem Urlaub gekommen bin, habe ich in der AZ die Berichte rund um das Taxiunternehmen gelesen. Wir haben anschließend sofort alle Verbindungen gekappt. Unsere Post transportieren wir jetzt mit unserem hauseigenen Hol- und Bringdienst“, sagte Spannig. Der Geschäftsführer betonte in dem Zusammenhang, dass das betroffene Taxigeschäft zu keiner Zeit „Personen und Patienten der Psychiatrischen Klinik gefahren hat“.
Zur Erinnerung: Vor zwei Wochen hatte die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen in einem Schreiben an die Stadt darauf hingewiesen, dass der besagte Taxiunternehmer Musik mit rechtsradikalem Hintergrund spielen und T-Shirts mit in der Nazi-Szene beliebten Symbolen tragen würde. Ähnlich lautende Informationen seien auch aus einer städtischen Schule gekommen. Wenige Stunden später hatte die Stadt den Vertrag mit der Taxifirma zur Schülerbeförderung gekündigt.
Der besagte Taxiunternehmer selbst wollte sich auch gestern nicht zu den Vorfällen äußern.
Nach AZ-Recherchen hat auch die Deutsche Post AG einen Vertrag mit dem Kraftdroschkenbesitzer aus Uelzen. Die Post AG lässt mit dem Taxiunternehmen Kurierfahrten durchführen. Maike Wintjen, Pressesprecherin der Post AG in Hamburg, bestätigte das Vertragsverhältnis, wollte sich gestern aber zu Dauer „und inhaltlichen Details nicht weiter äußern“.
Auch ein in Sachsen-Anhalt ansässiges Anzeigenblatt, das einmal in der Woche mit einem Produkt im Landkreis Uelzen erscheint, ist ein Vertragspartner des hiesigen Taxiunternehmens. „Einige Zustelltouren werden von der Firma übernommen. Wir prüfen jetzt kurzfristig, wie wir in diesem Fall weiter vorgehen“, hieß es aus der Verlagsleitung.
Die strafrechtlichen Ermittlungen der Polizei bezüglich einer möglichen Körperverletzung durch den Taxibesitzer seien mittlerweile abgeschlossen, teilte Polizeisprecher Kai Richter mit. Ob es jetzt zu einer Anklage komme, entscheide die Staatsanwaltschaft. Hintergrund: Der Taxibesitzer soll vor gut zwei Monaten bei einem Verkehrsdelikt in Uelzen mit einem anderen Autofahrer aneinandergeraten sein.
Wie Kai Richter weiter berichtete, gebe es derzeit keine Erkenntnisse zur Erfüllung des Straftatbestandes der Volksverhetzung. Allerdings sei das Abspielen von rechtsradikaler Musik oder das Tragen und Zeigen von rechtsextremistischen Symbolen ein äußerst sensibler Rechtsbereich. Insofern sei auch der polizeiliche Staatsschutz in die Angelegenheit involviert. „Wir beobachten die Geschehnisse weiterhin sehr aufmerkam“, so der Polizeisprecher.
Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/klinik-entzieht-taxifirma-auftrag-2346419.html
[AZ] Bürger zeigt Taxibesitzer an
Neben „rechtsextremem Gedankengut“ auch Körperverletzung und Unfallflucht?
„Bevorzugt und schnellstmöglich“ prüft der Landkreis Uelzen nach Aussage von Pressesprecher Martin Theine den Konzessionsentzug für ein Uelzener Taxiunternehmen.
Hintergrund: Beim Besitzer des Taxibetriebes hatte die Stadt Uelzen „deutliche Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut“ festgestellt. Während der Schülerbeförderung sei im betroffenen Taxi Musik mit rechtsradikalen Inhalten gespielt worden. Zusätzlich habe der Unternehmer T-Shirts mit in der Nazi-Szene beliebten Aufdrucken und Symbolen getragen. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Hinweise in der vergangenen Woche hatte die Stadt den Vertrag mit dem Taxiunternehmen zur Schülerbeförderung gekündigt.Wie lange der Landkreis noch benötigt, um im Zusammenhang mit einem möglichen Konzessionsentzug zu einer Entscheidung zu kommen, konnte Theine auf AZ-Nachfrage auch gestern nicht sagen. Nur soviel ließ sich der Pressesprecher entlocken: „Auf ausdrücklichen Wunsch des Landrates wird die Prüfung zügig durchgezogen.“
Für Manfred L. aus Uelzen ziehen sich die Beratungen im Kreishaus mittlerweile viel zu zäh hin. „Ich verstehe nicht, warum die Strafverfolgungsbehörden und der Landkreis so lange brauchen, um diesem Menschen endlich die Konzession zu entziehen. Dieser besagte Taxifahrer hat mich vor rund acht Wochen zusammengeschlagen. Er hatte mir aus der Ripdorfer Straße kommend im Kreisel die Vorfahrt genommen und meinen Wagen angefahren. Ich bemerkte im Rückspiegel, wie er mir den Stinkefinger zeigte und grinste. Daraufhin stieg ich aus. Wie ein wütender Stier sprang mir der Taxifahrer aus seinem Wagen entgegen, trat mir in Karatemanier gegen das linke Bein und watschte mich anschließend ab, so dass ich Sterne sah“, erzählt der Uelzener, der Anzeige wegen Körperverletzung und Schmerzensgeldforderungen gestellt hat. Damit nicht genug – nach Aussage von Manfred L. sei der Taxifahrer nach dem Vorfall sofort geflüchtet.
Und: „Ich habe den Landkreis bereits Anfang April von diesen Geschehnissen unterrichtet. Zusätzlich habe ich dem zuständigen Mitarbeiter beim Landkreis auf die im Internet einzusehenden rechtsextremistischen Tendenzen des besagten Taxibesitzers hingewiesen.“ Manfred L.: „Es ärgert mich, dass bisher noch nichts passiert ist. Zumindestens hätte es doch einen sofortigen Führerscheinentzug geben müssen.“
Während die Verwaltung noch prüft und der betroffene Taxibesitzer schweigt, hat die Angelegenheit mittlerweile auch die politischen Gremien erreicht. In seiner nicht öffentlichen Sitzung hat sich in dieser Woche der Kreisausschuss mit dem betroffenen Taxiunternehmen beschäftigt. Nach Informationen der AZ gibt es noch „weitere Auffälligkeiten“ rund um den Kraftdroschkenbetrieb. Dem Vernehmen nach gehe es dabei um steuerliche Aspekte sowie die Zahlung von Bußgeldern und zu leistende Verbandsabgaben.
Unabhängig von den aktuellen Vorfällen rief Jacques Voigtländer, SPD-Fraktionschef im Kreistag, dazu auf, „vor Ort gründlich aufzupassen und bei rechtsextremen Hinweisen geschlossen und mutig dagegenzuhalten“.
Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/buerger-zeigt-taxibesitzer-2340327.html
[AZ] Couragierter Taxifahrer kündigt Job
„Neonazistische Gesinnung“ – Stadt handelt, Landkreis prüft
Nach der morgendlichen AZ-Lektüre stand für Olaf Sadetzky fest: „Mit einer neonazistischen Gesinnung möchten ich und meine Familie nichts zu tun haben. Ich kündige meine Arbeitsstelle bei dem betroffenen Taxiunternehmen sofort.“
Zur Erinnerung: Wegen „deutlicher Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut“ hatte die Stadt Uelzen den Vertrag über die Schülerbeförderung mit einem Taxiunternehmen aus der Uhlenköperstadt am Mittwoch ausgesetzt. Sobald alle Formalitäten eingehalten sind, wird die schriftliche Kündigung an das Taxiunternehmen gesandt. Im Internet zeigen Bilder den Besitzer des Taxibetriebes mit in der Naziszene beliebten T-Shirt-Aufdrucken. Zudem gibt es Hinweise von Schülern, dass in den Taxen während der Schülerbeförderung Musik mit rechtsextremen Inhalten gespielt werde.Taxifahrer Sadetzky, der 18 Monate bei der Taxifirma beschäftigt gewesen war, möchte sich nach eigenen Worten seine und die Zukunft seiner Kinder nicht versauen. „Deshalb distanziere ich mich auf das Schärfste von rechtsextremen Symbolen und Musikgruppen. Damit möchte ich in keinster Weise in Verbindung gebracht werden.“ Während sich Sadetzky couragiert von seinem Arbeitgeber absetzt, maulen andere Uelzener Taxiunternehmen lediglich hinter vorgehaltener Hand – „aus Angst vor Repressalien“, wie betont wird. Und: „Das schwarze Schaf befleckt unsere gesamte Taxibranche. Der zieht unser Gewerbe in den Dreck“, ist aus der Droschkenszene zu vernehmen.
Transparent und konsequent geht die Stadt Uelzen vor. „Wir haben die 29 betroffenen Schüler gestern auf zwei andere Taxibetriebe verteilt, so dass ab heute die Schülerbeförderung wieder hundertprozentig klappt. Gestern mussten aufgrund der unvorgesehenen Notmaßnahme einige Eltern ihre Kinder ausnahmsweise einmal selbst zur Schule fahren“, teilte Ute Krüger, Pressesprecherin im Rathaus, mit.
Offen und offensiv die Stadt – verhalten und defensiv der Landkreis: „Wir prüfen die im Raum stehenden Vorwürfe umgehend und werden eine entsprechende Bewertung vornehmen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wird der Landkreis konkrete rechtliche Konsequenzen in Erwägung ziehen.“ Mehr konnte und wollte Kreissprecher Martin Theine gestern auf AZ-Nachfrage nicht sagen.
Mit anderen Worten: Ob der Landkreis als Genehmigungsbehörde dem betroffenen Taxiunternehmen die Konzession entzieht, bleibt (noch) offen.
Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/neonazistische-gesinnung-stadt-handelt-landkreis-prueft-taxifahrer-landkreis-uelzen-2332598.html