Schlagwort-Archive: Stadt Uelzen

[AZ] Ein Weg gegen das Vergessen

Uelzener erinnern an Opfer des Nationalsozialismus

In Uelzen haben Nazis keine Chance.“ Das ist die Botschaft vieler Menschen, die sich am Samstag, 75 Jahre nach dem Novemberpogrom, in Uelzen auf den Weg gegen das Vergessen machten. Angetrieben von der Fassungslosigkeit des damaligen Geschehens und der Wut, dass es immer noch Menschen gibt, die autoritäre Systeme unterstützen.
Schon am Mittag hatte sich eine erste Gruppe, vom Uelzener „Bündnis gegen Rechts“ zum „Waschtag“ aufgerufen, auf diesen Weg gemacht. Mit Putzlappen, Bürsten, Aceton und frischer Farbe rückten sie dem „braunen Dreck“ zu Leibe. Nazi-Schmierereien verschwanden so aus dem Stadtbild. „Wir alle sind aufgefordert, wachsam zu sein und uns diesem Keim zu widersetzen“, meinte Bürgermeister Otto Lukat über das bürgerschaftliche Engagement. Weiterlesen

PM: Veranstaltung mit der Familie Becker

In der von der Geschichtswerkstatt veröffentlichten Stellungnahme schildert diese die Erfolge welche sie in Kooperation mit der Stadt Uelzen erreichen konnte. Dies ist auch in unserem Sinn.

Wir können nicht nachvollziehen, warum uns bei der von uns vorgeschlagenen Veranstaltung mit der Familie Becker solche Hürden aufgebaut werden.

Die Familie Becker hat sich in den Jahren von 1933-45 der nationalsozialistischen Ideologie entgegen gestellt. Nach dem Krieg wurden sie nicht als Opfer anerkannt, sondern wie Verräter behandelt.

Zum Schicksal der Familie Becker haben alle „Maßgeblichen“ beigetragen: Der Bürgermeister Johann Maria Farina, der Kreisleiter Albert Rodegerdts, die Ortsgruppenführer der NS Organisationen, die Polizeibeamten und auch die Juristen und nach Kriegsende der damalige Stadtdirektor Dr. Sievers. Weiterlesen

[AZ] Lukat stets an erster Stelle

Gedenkveranstaltung: Kontroverse um Nutzung des Ratssaals geht weiter

Die Auseinandersetzung zwischen dem „Bündnis gegen Rechts“ auf der einen sowie Rat und Politik der Stadt Uelzen auf der anderen Seite geht in die zweite Runde.

Während der Kreisverband Uelzen der Partei Die Linke die Entscheidung von Bürgermeister Otto Lukat, den Ratssaal dem Bündnis für eine Gedenkveranstaltung an die von den Nazis denunzierte Familie Dr. Becker nicht zur Verfügung zu stellen (AZ berichtete), scharf kritisiert, erfährt die Rathausspitze Unterstützung vom Vorstand der Geschichtswerkstatt Uelzen.

„Die formalistische Begründung der Absage sowie die Gleichgültigkeit gegenüber dem Inhalt der geplanten Veranstaltung halten wir für nicht angemessen. Sie passt leider überhaupt nicht in die Zeit“, betont Hermann Taubenberger vom Linken-Kreisvorstand. Die Begründung für diese Einschätzung liefert er gleich nach: „Wenn Nazi-Banden wieder (oder immer noch) ,national befreite Zonen’ einrichten können, wenn die lückenlose Aufklärung der Vorgänge um die NSU mit politischer Rückendeckung hintertrieben wird, dann sind die Ereignisse auf dramatische Weise über das gut gemeinte ,Wehret den Anfängen!’ hinweggegangen.“

Dietrich Banse, Vorstandsmitglied der Geschichtswerkstatt, möchte ausdrücklich den Konflikt zwischen dem „Bündnis gegen Rechts“ und der Verwaltung der Stadt Uelzen zur Nutzung des Ratssaals nicht bewerten – „da wir den Rechtsrahmen, in dem der Bürgermeister seine Entscheidung begründet, nicht kennen.“ Aber: „Wir teilen nicht die Meinung von Dr. Dieter Thiel (er hat die Gedenkveranstaltung maßgeblich für das Bündnis initiiert, d. Red.) und widersprechen ihm energisch, wenn er von ,purer Ignoranz gegenüber Uelzens Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus’ spricht.“ Denn, so Banse weiter, „seit Gründung der Geschichtswerkstatt und auch in den Jahren zuvor sind wir mit unseren Anliegen, Aspekte der verbrecherischen Politik der Nazis in der Stadt Uelzen aufzuarbeiten, darzustellen und zu vermitteln, stets auf offene Ohren bei Politik und Verwaltung gestoßen“. Besonders Bürgermeister Lukat habe stets an erster Stelle gestanden.

Banse erinnert in dem Zusammenhang unter anderem an die Realisierung von mehr als zehn zum Teil umfangreichen Projekten, in denen immer wieder der Versuch unternommen worden sei, neben anderen wichtigen Aspekten auch die Gewaltherrschaft der Nazis auf lokaler Ebene zu beschreiben. Grundsätzlich begrüßt die Geschichtswerkstatt, wenn sich Bürger – wie auch beispielhaft Dr. Thiel – sowohl mit der Rolle der Verwaltung im Nationalsozialismus als auch mit der leidvollen Geschichte der Familie Dr. Becker befassen.

Zur Erinnerung: Otto Lukat hatte die Nutzung des Ratssaals untersagt, da er nach eigenen Worten „keinen Präzedenzfall“ schaffen wollte. „Organisationen, die in irgendeiner Form politischen Anstrich haben, dürfen den Ratssaal nicht für ihre Zwecke nutzen. Was hätten wir denn anschließend machen sollen, wenn ein ,Bündnis gegen Links’ mit einer Veranstaltung gekommen wäre?“

Nach der Absage aus dem Rathaus wird das „Bündnis gegen Rechts“ seine Veranstaltung jetzt am 11. Mai im Martin-Luther-Haus stattfinden lassen.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/lukat-stets-erster-stelle-2876684.html

[AZ] „Wir dürfen uns da nicht wegducken“

Parteiübergreifendes Bündnis gegen geplante NPD-Wahlveranstaltung in Uelzen / SPD-Kandidatin Sylvia Meier organisiert Widerstand

Ein Antrag für eine Wahlveranstaltung liegt der Stadt Uelzen derzeit vor, über den Bürgermeister Otto Lukat alles andere als glücklich ist: Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, will am Donnerstag im Rahmen ihrer Tour zur Landtagswahl auch in der Uhlenköperstadt Station machen.

„So unlieb es mir auch ist“, betont Otto Lukat, „aber wir werden das nicht verhindern können.“ Denn schon in anderen Städten sei versucht worden, den Auftritt der Rechtsextremisten zu unterbinden, weiß der Bürgermeister, „aber es gibt da eine feste Rechtssprechung – die haben das Parteien-Privileg für sich. Ich bedauere, dass es das hilfreiche NPD-Verbot nicht gibt und wir uns in unserer Stadt nun auch noch mit so etwas befassen müssen. Es ist ja nicht so, dass wir da keine dezidierte Meinung hätten.“

Auch bei den hiesigen Landtagskandidaten sorgt die geplante NPD-Veranstaltung für große Sorge: „Es ist ein absolutes Muss, dass wir ein parteiübergreifendes Bündnis gegen Rechts schmieden“, sagt SPD-Bewerberin Sylvia Meier. Und dazu habe sie gestern die Zustimmung aller ihrer sechs Mitbewerber erhalten, freut sie sich, „dass wir alle in die gleiche Richtung gehen“. Auch der Kreisvorstand des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) stehe hinter der Initiative. Gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg werde man nun für Donnerstag alle Kräfte aus den eigenen Reihen mobilisieren und eine Gegendemonstration auf die Beine stellen. Diese will Sylvia Meier heute bei der Stadt beantragen.

„Wir müssen gemeinsam Flagge zeigen“, findet die SPD-Landtagskandidatin, „und als demokratische Parteien ein klares Zeichen setzen. Es ist für alle demokratischen Parteien Platz im Landtag, aber es ist kein Platz für die NPD.“ Ihr gehe es dabei auch nicht darum, sich als Kandidatin zu profilieren, sagt sie im AZ-Gespräch, sondern um die Initiative als solche. „Ich bin da am Donnerstag nur eine von vielen.“

Wohlwissend um das Dilemma manchen politischen Mitbewerbers im Landtagswahlkampf, dass man den Rechtsextremen einerseits kein Forum bieten möchte und sie andererseits aber auch nicht gewähren lassen will, ist Sylvia Meier der Meinung: „Indem wir ein gemeinsames Bündnis schaffen, bietet man dem Widerstand großen Raum – und nicht denen. Wir dürfen uns da nicht wegducken.“

Und damit steht die Sozialdemokratin in einer Linie mit ihren Kollegen auf Bundesebende: Noch Ende Januar will nämlich die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren in den Bundestag einbringen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann Medienberichten zufolge angekündigt hat.

Wo genau am Donnerstagvormittag die NPD-Veranstaltung stattfinden wird, sei noch unklar, sagt Bürgermeister Otto Lukat. Der von den Antragstellern gewünschte Herzogenplatz werde es jedenfalls nicht sein. „Weil sich im Rathaus ein Wahllokal befindet“, begründet das Stadtoberhaupt. Man werde einen Ausweichstandort anbieten müssen.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/wir-duerfen-nicht-wegducken-2702030.html

[AZ] Couragierter Taxifahrer kündigt Job

„Neonazistische Gesinnung“ – Stadt handelt, Landkreis prüft

Nach der morgendlichen AZ-Lektüre stand für Olaf Sadetzky fest: „Mit einer neonazistischen Gesinnung möchten ich und meine Familie nichts zu tun haben. Ich kündige meine Arbeitsstelle bei dem betroffenen Taxiunternehmen sofort.“
Zur Erinnerung: Wegen „deutlicher Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut“ hatte die Stadt Uelzen den Vertrag über die Schülerbeförderung mit einem Taxiunternehmen aus der Uhlenköperstadt am Mittwoch ausgesetzt. Sobald alle Formalitäten eingehalten sind, wird die schriftliche Kündigung an das Taxiunternehmen gesandt. Im Internet zeigen Bilder den Besitzer des Taxibetriebes mit in der Naziszene beliebten T-Shirt-Aufdrucken. Zudem gibt es Hinweise von Schülern, dass in den Taxen während der Schülerbeförderung Musik mit rechtsextremen Inhalten gespielt werde.

Taxifahrer Sadetzky, der 18 Monate bei der Taxifirma beschäftigt gewesen war, möchte sich nach eigenen Worten seine und die Zukunft seiner Kinder nicht versauen. „Deshalb distanziere ich mich auf das Schärfste von rechtsextremen Symbolen und Musikgruppen. Damit möchte ich in keinster Weise in Verbindung gebracht werden.“ Während sich Sadetzky couragiert von seinem Arbeitgeber absetzt, maulen andere Uelzener Taxiunternehmen lediglich hinter vorgehaltener Hand – „aus Angst vor Repressalien“, wie betont wird. Und: „Das schwarze Schaf befleckt unsere gesamte Taxibranche. Der zieht unser Gewerbe in den Dreck“, ist aus der Droschkenszene zu vernehmen.

Transparent und konsequent geht die Stadt Uelzen vor. „Wir haben die 29 betroffenen Schüler gestern auf zwei andere Taxibetriebe verteilt, so dass ab heute die Schülerbeförderung wieder hundertprozentig klappt. Gestern mussten aufgrund der unvorgesehenen Notmaßnahme einige Eltern ihre Kinder ausnahmsweise einmal selbst zur Schule fahren“, teilte Ute Krüger, Pressesprecherin im Rathaus, mit.

Offen und offensiv die Stadt – verhalten und defensiv der Landkreis: „Wir prüfen die im Raum stehenden Vorwürfe umgehend und werden eine entsprechende Bewertung vornehmen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wird der Landkreis konkrete rechtliche Konsequenzen in Erwägung ziehen.“ Mehr konnte und wollte Kreissprecher Martin Theine gestern auf AZ-Nachfrage nicht sagen.

Mit anderen Worten: Ob der Landkreis als Genehmigungsbehörde dem betroffenen Taxiunternehmen die Konzession entzieht, bleibt (noch) offen.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/neonazistische-gesinnung-stadt-handelt-landkreis-prueft-taxifahrer-landkreis-uelzen-2332598.html

[Stadt Uelzen] Stadt kündigt Verträge mit Taxiunternehmen

Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut

Die Stadt Uelzen hat gestern die Schülerbeförderung mit einem Taxiunternehmen ausgesetzt. Anlass sind deutliche Hinweise auf eine rechtsradikale Gesinnung des Besitzers. Die schriftliche Kündigung der Verträge mit dem betroffenen Taxiunternehmen wird derzeit vorbereitet.

Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen hat in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass der Taxiunternehmer seine rechte Gesinnung öffentlich zur Schau tragen würde. Unmittelbar nach Eingang des Schreibens hat die Stadtverwaltung Uelzen die Inhalte geprüft und beim Taxiunternehmer im Internet deutliche Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut gefunden. Auch eine städtische Schule hat auf den Taxiunternehmer aufmerksam gemacht. „Deshalb sind wir sofort tätig geworden und haben vorsorglich sofort alle Fahrten mit dem Taxiunternehmen gestoppt und einen Notfallplan zur Beförderung der Schüler aufgestellt“, sagt Ute Krüger, Pressesprecherin der Stadt Uelzen. Die Schulen, die betroffenen Schüler und deren Eltern wurden umgehend informiert. Gegenüber dem Taxiunternehmen hat die Stadt bereits angekündigt, die Verträge schriftlich zu kündigen.

Das Taxiunternehmen hat in der Stadt Uelzen bisher 29 Schüler aus acht Schulen befördert. Taxen setzt die Stadtverwaltung für Schüler ein, die in Gebieten wohnen, die kein Bus ansteuert oder für Grundschüler, denen ein Umsteigen in den Bussen noch nicht zugemutet wird.

Quelle:
http://www.uelzen.de/desktopdefault.aspx/tabid-3605/7833_read-44347/