Schlagwort-Archive: Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen

[AZ] Falsch zitiert

Der Referent der Veranstaltung des Bündnisses gegen Rechts zu aktuellen Erscheinungsformen der extremen Rechten, Olaf Meyer von der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen, wurde in dem Bericht über die Veranstaltung fälschlicherweise dahingehend zitiert, dass es keine eigene rechte Szene in Uelzen gebe. In seinem Vortrag vertrat Meyer aber die Position, dass es diese „eigene Szene“ gebe. Die Redaktion bittet um Entschuldigung.

Quelle:

Allgemeine Zeitung (AZ) Uelzen, 19. November 2013, Seite 4

[AZ] Rechte wollen Einlass in „Gefühlswelt“

Bündnis informiert über Aktivitäten von Neonazis

Nach einem Mitte Oktober von der Polizei unterbundenen Konzert Rechtsradikaler in Wellendorf hat das Uelzener „Bündnis gegen Rechts“ am Donnerstag über rechte Aktivitäten im Landkreis und Stadt Uelzen informiert.

Olaf Meier von der Antifa Lüneburg/Uelzen war vom Bündnis eingeladen worden, um über „einzelne Verbindungen der rechten Szene“ bis nach Uelzen zu berichten. Olaf Meier hielt im Selbstorganisierten-Zentrum für den hiesigen Landkreis fest: „Uelzen hat keine eigene Szene. “ [1] Dennoch würden immer wieder Entwicklungen in der rechten Szene zu unübersehbaren Aktivitäten in der Kreisstadt führen, wie die Nazi-Schmierereien, die am vergangenen Wochenende vom „Uelzener Bündnis gegen Rechts“ in Uelzens Innenstadt entfernt worden waren (AZ berichtete).

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PM: Verfassungschutzbericht 2012

In dem letzte Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz des Jahres 2012 befinden sich ebenso wie im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen neben unzähligen Halbwahrheiten, sowie Anschuldigungen ohne Belege auch dreiste Lügen.

Eine dieser Lügen betrifft Geschehnisse, die sich in Uelzen abgespielt haben sollen.
(Siehe VSBericht-Bund S. 167, VSBericht-Nds S. 107)

Die in den Berichten beschriebenen Sachverhalte, nach denen es in Uelzen zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen 200 Personen mit Schwerverletzen gekommen sei, entbehren jeglicher Grundlage und sollen antifaschistisches Engagement diskreditieren.

Vielmehr ist es so, dass die Polizei es nach dem Naziaufmarsch in Hamburg am 02.06.2012 zugelassen hat, dass die abreisenden Nazis sich zwei Stunden im Harburger Bahnhof aufhalten und dort auf Personen Jagd machen konnten, die ihrem ‚Weltbild‘ nicht entsprachen.

Mit dem letzten möglichen Zug fuhren Antifaschist_innen aus Ost- und Süd-Niedersachsen vom Hamburger Hauptbahnhof Richtung Süden. In Harburg mussten sie erleben, wie die Polizei es zuließ, dass eine beträchtliche Anzahl von extremen Rechten in den Zug Richtung Süden mit einstieg. Erst auf Protest der Antifaschist_innen hin, wurde die Gruppe der Rechten von wenigen Polizeibeamten begleitet.

Im Umsteigebahnhof Uelzen angekommen, wurden beide Gruppen von zahlreichen Einheiten der Polizei empfangen und auseinander gehalten. Die örtliche Bundespolizei wurde hierbei von weiteren niedersächsischen Polizeieinheiten unterstützt, ebenso wurden Polizeihunde ohne Maulkorb eingesetzt.

Die Nazis wurden in den letzten Zug Richtung Hannover begleitet, während für die Antifaschist_innen die Reise unterbrochen wurde. Sie erhielten einen Platzverweis für den Uelzener Bahnhof. Sie hätten somit die Nacht in Uelzen verbringen müssen und hätten erst am nächsten Morgen ihre zwangsweise unterbrochene Heimreise fortsetzen können. Glücklicherweise konnten die betroffenen Personen durch gelebte Solidarität auf anderem Wege zu ihren Wohnorten gebracht werden. Gegen dieses rechtswidrige Vorgehen der Polizei laufen bereits juristische Ermittlungen.

Angesichts dieser polizeilichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit antifaschistischer Menschen ist es ein Hohn, wenn der Inlandsgeheimdienst davon spricht, es sei in Uelzen inmitten dieser starken Polizeipräsenz zu Auseinandersetzungen gekommen, zumal eine der angeblich beteiligten Gruppen den Bahnhof verlassen musste.

Solche unwahren Behauptungen sind keine Seltenheiten in den Berichten der verschiedenen Ämter des „Verfassungsschutz“ genannten Inlandsgeheimdienst. Die Berichte unterliegen keinen wissenschaftlichen Standards und Behauptungen und Einschätzungen sind frei jeder Quelle und somit nicht überprüfbar. Wie die ganze Tätigkeit der deutschen Inlandsgeheimdienste unterliegen auch ihre Jahresberichte politischer Leitbilder. Hierbei wird im Sinne der unwissenschaftlichen Totalitarismustheorie nationalsozialistisches Handeln à la NSU nicht nur indirekt mit aufgebaut, sondern Personen, die sich gegen Faschist_innen einsetzen, auf die selbe Stufe als sogenannte ‚Extremisten“ gestellt und diskreditiert. Da es natürlich gravierende Unterschiede zwischen Antifaschist_innen und Nazis gibt, wird sich Lügen bedient, um diese scheinbar zu beseitigen.

Wir stellen uns entschieden gegen die Diskreditierung und Kriminalisierung antifaschistischen Handelns.

Uelzener Bündnis gegen Rechts
Jugendantifa Uelzen
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

PM: Veranstaltung zum Widerstand im KZ Buchenwald

„Ein schmaler Grat – Widerstand im KZ Buchenwald“

Der Vortrag enthält neben Hintergrundinformationen zum Widerstand im KZ-Buchenwald auch ein aufgezeichnetes Gespräch zwischen Bernd Langer, dem Initiator der Veranstaltung, sowie Paul Grünewald, einem ehemaligen Häftling des Konzentrationslagers.

Die Veranstaltung wird auf die Lebenswege der damas Handelnden eingehen und eine spannende Geschichte des Widerstands erzählen. Hierbei soll es nicht zuletzt darum gehen, die komplizierten Verhältnisse in den Konzentrationslagern zur Sprache zu bringen.

Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn sie die vorliegende Veranstaltungsankündigung veröffentlichen könnten.

10. April 2013 20 Uhr
Selbstorganisiertes Zentrum
Ringstr. 27b
29525 Uelzen

Bei der Veranstaltung handelt es sich um ein gemeinsames Projekt der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen, des VVN-BdA Lüneburg, sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V.

Weitere Informationen finden Sie auch unter:
www.soz-uelzen.org
www.kunst-und-kampf.de
www.antifa-lg.de

PM: Angriff auf Uelzener Antifaschistin

Am Montagabend, dem 11.02.2013 wurde eine junge Frau, die seit mehreren Jahren in Uelzen und Umgebung antifaschistisch aktiv ist, von drei Neonazis angegriffen.

Die Antifaschistin befand sich auf dem Weg aus der Innenstadt in die Lindenstraße, wo sie auf Höhe der DRK-Kindertagsstätte von den drei Männern mit „Ey Antifa!“ angesprochen wurde. Nachdem sie versuchte zu flüchten, wurde sie von den drei Faschisten auf den Boden geworfen und mehrmals in Bauch und Unterleib getreten. Der Angriff wurde von Beleidigungen und Drohungen wie, „da könnt ihr mal sehen, was mit linkem Pack passiert“ begleitet. Weiterlesen →

[AZ] „Das ist unsere Stadt“

150 Uelzener demonstrieren lautstark gegen NPD-Veranstaltung

Reden und Musik der NPD gingen gestern Morgen in ohrenbetäubendem Lärm unter: Die Partei hatte auf ihrer Wahlkampftour durch Niedersachsen auch in Uelzen Station gemacht und wurde von 150 Gegendemonstranten mit Trillerpfeifen, Megaphonen, Blechtrommeln und Rasseln empfangen.

Banner wurden aufgespannt, mit Slogans wie „Das ist unsere Stadt“.

Auf Initiative der SPD-Landtagskandidatin Sylvia Meier hatten sich ihre politischen Mitbewerber, Vertreter aus Wirtschaft, Kirche und Gewerkschaft sowie Mitglieder der Antifa an der Veerßer Straße/Ecke Dieterichsstraße eingefunden, um lautstark gegen den NPD-Auftritt Flagge zu zeigen. 80 Einsatzkräfte der Polizei sicherten das Geschehen ab, das alles in allem friedlich ablief, so Polizei-Sprecher Kai Richter.

Nach knapp zwei Stunden verschwand der NPD-Lkw dann unter Pfiffen und Sprechgesängen wieder aus der Stadt. Die höchstens 20 auswärtigen NPD-Akteure, mit den Bundesvorsitzenden Manfred Börm und Holger Apfel vorneweg, erfuhren übrigens keinen Zulauf – sie zelebrierten die gesamte Zeit über lediglich sich selbst.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/das-unsere-stadt-2705443.html

PM: Zur NPD-Kundgebung am 17. Januar 2013

Heute, am Donnerstag den 17. Januar 2013 machte die NPD mit ihrem „Flaggschiff“ im Rahmen ihrer Wahlkampftour Halt in Uelzen.

Das Uelzener Bündnis gegen Rechts mobilisierte gemeinsam mit einigen Parteien und dem DGB zu einer Gegenkundgebung an der Hauptfiliale der Sparkasse in Uelzen, in unmittelbarer Nähe zur NPD-Kundgebung an der Commerzbank in der Dietrichstraße.

Die Kundgebung begann mit einem Redebeitrag des Uelzener Bündnis gegen Rechts, in dem auf die Wahlkampftour der niedersächsischen NPD und die aktuelle Situation der extremen Rechten in Uelzen eingegangen wurde.

An der Gegenkundgebung nahmen etwa 150 Menschen teil, denen es gelang die Kundgebung der NPD lautstark zu übertönen. Die Reden der NPD-Funktionäre und das Abspielen der „Schulhof-CD“ der rassistischen Partei waren dank des Einsatzes der Gegendemonstrant_innen nicht zu verstehen.

Nachdem die Kundgebung der NPD um 10 Uhr begonnen hatte, zog das sogenannte „Flaggschiff“ gegen 12.00 Uhr weiter. Die Kundgebung der Nazis wurde somit eine Stunde früher beendet als von ihnen angekündigt. Zudem verzögerte sich die Abfahrt der NPD-Fahrzeuge noch weiter, da die Polizei wegen Beamtenbeleidigung die Personalien einiger Partei-Persönlichkeiten aufnehmen musste.

Die NPD war heute zum ersten Mal seit 12 Jahren wieder in Uelzen. Einen eigenen Kreisverband der NPD gibt es in Uelzen nicht.
Die Chancen der NPD in den niedersächsischen Landtag einzuziehen sind sehr gering, da die NPD in Niedersachsen von Auflösungstendenzen bestimmt wird. An der Wahlkampftour nahmen Manfred Börm und Holger Apfel, Bundesvorsitzende der NPD, teil.
Der NPD-Wagen tourt seit 2 Wochen durch Niedersachsen und wird in den folgenden Tagen noch Wolfsburg, Celle, Peine und schlussendlich Hannover besuchen. Auf ihrem Weg durch Niedersachen verlor die NPD bereits eins ihrer drei Fahrzeuge durch einen Brandanschlag bei Schneverdingen.

Am Dienstag, den 5. Februar 2013 wird um 18.30 Uhr im „Selbstorganisierten Zentrum“ in der Ringstr. 27b, eine Infoveranstaltung zu den Neonazi-Strukturen in Uelzen stattfinden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Die Gegenkundgebung wurde von allen Beteiligten als Erfolg gewertet.

Uelzener Bündnis gegen Rechts

[Artikel in der Allgemeinen Zeitung Uelzen: „Das ist unsere Stadt“]

[Artikel bei Indymedia: „Lautstarker Protest gegen die NPD„]

[AZ] „Freie Kräfte markieren ihr Revier“

„Freie Kräfte markieren ihr Revier“

Die rechten Schmierereien, die Mitte November in Uelzen zu entdecken waren, sind mittlerweile wieder aus dem Stadtbild verschwunden. Für „Das Bündnis gegen Rechts“, die „Jugendantifa Uelzen“ und den Kreisverband der Linken steht jedoch fest, diese Tat dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Denn:

Die Geschehnisse sind nach Auffassung der drei Gruppen „Ausdruck eines organisierten Handelns“.

Zur Erinnerung: In der Nacht zum 14. November hatten Unbekannte an elf Plätzen Hakenkreuze und den Schriftzug „FKU – Freie Kräfte Uelzen“ auf Straßendecken und Fassaden gesprüht. Die Polizei ermittelt seit dieser Zeit, der Verfassungsschutz ist eingebunden. Wie Polizeisprecher Kai Richter nach der Tat gegenüber der AZ sagte, gäbe es zwar einzelne Personen in der Uhlenköperstadt, die dem rechten Spektrum zuzuordnen seien, aber keine organisierte Szene. Und: „Es gibt keine Kameradschaften, die offen in Uelzen agieren.“ Weiterlesen →

[AZ] Klinik entzieht Taxifirma Auftrag

„Rechtsextremes Gedankengut“ – Unternehmen prüfen und handeln kurzfristig

Während der Landkreis Uelzen weiterhin prüft, ob er einem Uelzener Taxibesitzer aufgrund von „deutlichen Hinweisen auf rechtsextremes Gedankengut“ (Pressemitteilung der Stadt Uelzen vom 24. Mai) die Konzession entzieht, reagieren andere Einrichtungen schneller.
So hat der Geschäftsführer der Psychiatrischen Klinik, Kurt Spannig, gestern auf AZ-Nachfrage bestätigt, dass dem Taxiunternehmen der Auftrag, Post für die Psychiatrische Klinik zu transportieren, zu Beginn dieser Woche entzogen worden sei.

„Unmittelbar nachdem ich aus dem Urlaub gekommen bin, habe ich in der AZ die Berichte rund um das Taxiunternehmen gelesen. Wir haben anschließend sofort alle Verbindungen gekappt. Unsere Post transportieren wir jetzt mit unserem hauseigenen Hol- und Bringdienst“, sagte Spannig. Der Geschäftsführer betonte in dem Zusammenhang, dass das betroffene Taxigeschäft zu keiner Zeit „Personen und Patienten der Psychiatrischen Klinik gefahren hat“.

Zur Erinnerung: Vor zwei Wochen hatte die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen in einem Schreiben an die Stadt darauf hingewiesen, dass der besagte Taxiunternehmer Musik mit rechtsradikalem Hintergrund spielen und T-Shirts mit in der Nazi-Szene beliebten Symbolen tragen würde. Ähnlich lautende Informationen seien auch aus einer städtischen Schule gekommen. Wenige Stunden später hatte die Stadt den Vertrag mit der Taxifirma zur Schülerbeförderung gekündigt.

Der besagte Taxiunternehmer selbst wollte sich auch gestern nicht zu den Vorfällen äußern.

Nach AZ-Recherchen hat auch die Deutsche Post AG einen Vertrag mit dem Kraftdroschkenbesitzer aus Uelzen. Die Post AG lässt mit dem Taxiunternehmen Kurierfahrten durchführen. Maike Wintjen, Pressesprecherin der Post AG in Hamburg, bestätigte das Vertragsverhältnis, wollte sich gestern aber zu Dauer „und inhaltlichen Details nicht weiter äußern“.

Auch ein in Sachsen-Anhalt ansässiges Anzeigenblatt, das einmal in der Woche mit einem Produkt im Landkreis Uelzen erscheint, ist ein Vertragspartner des hiesigen Taxiunternehmens. „Einige Zustelltouren werden von der Firma übernommen. Wir prüfen jetzt kurzfristig, wie wir in diesem Fall weiter vorgehen“, hieß es aus der Verlagsleitung.

Die strafrechtlichen Ermittlungen der Polizei bezüglich einer möglichen Körperverletzung durch den Taxibesitzer seien mittlerweile abgeschlossen, teilte Polizeisprecher Kai Richter mit. Ob es jetzt zu einer Anklage komme, entscheide die Staatsanwaltschaft. Hintergrund: Der Taxibesitzer soll vor gut zwei Monaten bei einem Verkehrsdelikt in Uelzen mit einem anderen Autofahrer aneinandergeraten sein.

Wie Kai Richter weiter berichtete, gebe es derzeit keine Erkenntnisse zur Erfüllung des Straftatbestandes der Volksverhetzung. Allerdings sei das Abspielen von rechtsradikaler Musik oder das Tragen und Zeigen von rechtsextremistischen Symbolen ein äußerst sensibler Rechtsbereich. Insofern sei auch der polizeiliche Staatsschutz in die Angelegenheit involviert. „Wir beobachten die Geschehnisse weiterhin sehr aufmerkam“, so der Polizeisprecher.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/klinik-entzieht-taxifirma-auftrag-2346419.html

[AZ] Couragierter Taxifahrer kündigt Job

„Neonazistische Gesinnung“ – Stadt handelt, Landkreis prüft

Nach der morgendlichen AZ-Lektüre stand für Olaf Sadetzky fest: „Mit einer neonazistischen Gesinnung möchten ich und meine Familie nichts zu tun haben. Ich kündige meine Arbeitsstelle bei dem betroffenen Taxiunternehmen sofort.“
Zur Erinnerung: Wegen „deutlicher Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut“ hatte die Stadt Uelzen den Vertrag über die Schülerbeförderung mit einem Taxiunternehmen aus der Uhlenköperstadt am Mittwoch ausgesetzt. Sobald alle Formalitäten eingehalten sind, wird die schriftliche Kündigung an das Taxiunternehmen gesandt. Im Internet zeigen Bilder den Besitzer des Taxibetriebes mit in der Naziszene beliebten T-Shirt-Aufdrucken. Zudem gibt es Hinweise von Schülern, dass in den Taxen während der Schülerbeförderung Musik mit rechtsextremen Inhalten gespielt werde.

Taxifahrer Sadetzky, der 18 Monate bei der Taxifirma beschäftigt gewesen war, möchte sich nach eigenen Worten seine und die Zukunft seiner Kinder nicht versauen. „Deshalb distanziere ich mich auf das Schärfste von rechtsextremen Symbolen und Musikgruppen. Damit möchte ich in keinster Weise in Verbindung gebracht werden.“ Während sich Sadetzky couragiert von seinem Arbeitgeber absetzt, maulen andere Uelzener Taxiunternehmen lediglich hinter vorgehaltener Hand – „aus Angst vor Repressalien“, wie betont wird. Und: „Das schwarze Schaf befleckt unsere gesamte Taxibranche. Der zieht unser Gewerbe in den Dreck“, ist aus der Droschkenszene zu vernehmen.

Transparent und konsequent geht die Stadt Uelzen vor. „Wir haben die 29 betroffenen Schüler gestern auf zwei andere Taxibetriebe verteilt, so dass ab heute die Schülerbeförderung wieder hundertprozentig klappt. Gestern mussten aufgrund der unvorgesehenen Notmaßnahme einige Eltern ihre Kinder ausnahmsweise einmal selbst zur Schule fahren“, teilte Ute Krüger, Pressesprecherin im Rathaus, mit.

Offen und offensiv die Stadt – verhalten und defensiv der Landkreis: „Wir prüfen die im Raum stehenden Vorwürfe umgehend und werden eine entsprechende Bewertung vornehmen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wird der Landkreis konkrete rechtliche Konsequenzen in Erwägung ziehen.“ Mehr konnte und wollte Kreissprecher Martin Theine gestern auf AZ-Nachfrage nicht sagen.

Mit anderen Worten: Ob der Landkreis als Genehmigungsbehörde dem betroffenen Taxiunternehmen die Konzession entzieht, bleibt (noch) offen.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/neonazistische-gesinnung-stadt-handelt-landkreis-prueft-taxifahrer-landkreis-uelzen-2332598.html