Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 13.12.2013; Fragestunde Nr. 8

Innenminister Boris Pistorius beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten

Helge Limburg und Heiner Scholing (GRÜNE).

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Auch im Landkreis Uelzen sind Nazis im Jahr 2013 in Erscheinung getreten. So wurde das Gelände eines Uelzener Sportvereins in der Nacht vom 11. auf den 12. Oktober großflächig mit Nazirunen und Hakenkreuzen beschmiert. Am 19. Oktober sollte in Wellendorf ein Nazikonzert mit etwa 150 Teilnehmern durchgeführt werden. Das Konzert, bei dem die Band „Faustrecht“ auftreten sollte, wurde von der Polizei unterbunden. Es gibt immer wieder Hinweise auf eine überörtliche Vernetzung der Naziszene im Landkreis Uelzen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Auf wie viele Personen wird die Naziszene im Landkreis Uelzen geschätzt?

2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Aktivitäten und Gruppierungen der Nazis im Landkreis Uelzen?

3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über eine Zusammenarbeit der genannten Gruppierungen mit Nazigruppen aus anderen Regionen?

Innenminister Boris Pistorius beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Nach Erkenntnissen der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde umfasst die rechtsextremistische Szene im Raum Uelzen ca. 10 – 15 Personen, die unter der Bezeichnung „Skinheads Uelzen“ in Erscheinung treten.

Diese Gruppierung hatte anlässlich ihres 24-jährigen Bestehens für den 19. Oktober die Durchführung eines Skinheadkonzertes in der „ehemaligen britischen Besatzungszone“ angekündigt. Auf der Veranstaltung sollten neben der Band „Faustrecht“ die Bands „The Wrongdoers“ aus Finnland sowie „Abtrimo“ und „Likedeelers“ aus Hamburg auftreten. Darüber hinaus war noch eine bisher unbekannte Band namens „Fuck PC“ angekündigt worden. Durch die Sicherheitsbehörden konnte das Dorfgemeinschaftshaus in Wellendorf, Landkreis Uelzen, als Veranstaltungsort ermittelt werden. Der Vermieter der Räumlichkeiten wurde darauf hin durch Polizeikräfte über den Charakter der Veranstaltung informiert. Aus diesem Grunde trat er von dem Pachtvertrag zurück.

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden gehen seit Jahren konsequent gegen den Rechtsextremismus in Niedersachsen vor. Hierzu gehört auch eine effektive Strategie zur Verhinderung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, da diese Musik ein wichtiges Ausdrucks- und Propagandamittel für die rechtsextremistische Szene darstellt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.

siehe Vorbemerkungen

Zu 2.

Einige Angehörige der „Skinheads Uelzen“ pflegen intensive Kontakte zu Veranstaltern rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Die Aktivitäten dieser Gruppierung beschränken sich derzeit hauptsächlich auf den Besuch derartiger Veranstaltungen. In der Vergangenheit haben sich die Szeneangehörigen auch an Aktivitäten der NPD beteiligt.

In dem Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 05.12.2013 wurden im Landkreis Uelzen insgesamt 14 Straftaten registriert, die gemäß dem im Jahr 2001 nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder eingeführten, einheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) der politisch motivierten Kriminalität – rechts – zugerechnet worden sind.

Zu 3.

Eine strukturierte Zusammenarbeit der „Skinheads Uelzen“ mit anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen findet derzeit nicht statt. Dem Niedersächsischen Verfassungsschutz liegen jedoch Erkenntnisse über lose Verbindungen zu Rechtsextremisten aus dem Raum Gifhorn vor.