Gedenkveranstaltung: Kontroverse um Nutzung des Ratssaals geht weiter

Die Auseinandersetzung zwischen dem „Bündnis gegen Rechts“ auf der einen sowie Rat und Politik der Stadt Uelzen auf der anderen Seite geht in die zweite Runde.

Während der Kreisverband Uelzen der Partei Die Linke die Entscheidung von Bürgermeister Otto Lukat, den Ratssaal dem Bündnis für eine Gedenkveranstaltung an die von den Nazis denunzierte Familie Dr. Becker nicht zur Verfügung zu stellen (AZ berichtete), scharf kritisiert, erfährt die Rathausspitze Unterstützung vom Vorstand der Geschichtswerkstatt Uelzen.

„Die formalistische Begründung der Absage sowie die Gleichgültigkeit gegenüber dem Inhalt der geplanten Veranstaltung halten wir für nicht angemessen. Sie passt leider überhaupt nicht in die Zeit“, betont Hermann Taubenberger vom Linken-Kreisvorstand. Die Begründung für diese Einschätzung liefert er gleich nach: „Wenn Nazi-Banden wieder (oder immer noch) ,national befreite Zonen’ einrichten können, wenn die lückenlose Aufklärung der Vorgänge um die NSU mit politischer Rückendeckung hintertrieben wird, dann sind die Ereignisse auf dramatische Weise über das gut gemeinte ,Wehret den Anfängen!’ hinweggegangen.“

Dietrich Banse, Vorstandsmitglied der Geschichtswerkstatt, möchte ausdrücklich den Konflikt zwischen dem „Bündnis gegen Rechts“ und der Verwaltung der Stadt Uelzen zur Nutzung des Ratssaals nicht bewerten – „da wir den Rechtsrahmen, in dem der Bürgermeister seine Entscheidung begründet, nicht kennen.“ Aber: „Wir teilen nicht die Meinung von Dr. Dieter Thiel (er hat die Gedenkveranstaltung maßgeblich für das Bündnis initiiert, d. Red.) und widersprechen ihm energisch, wenn er von ,purer Ignoranz gegenüber Uelzens Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus’ spricht.“ Denn, so Banse weiter, „seit Gründung der Geschichtswerkstatt und auch in den Jahren zuvor sind wir mit unseren Anliegen, Aspekte der verbrecherischen Politik der Nazis in der Stadt Uelzen aufzuarbeiten, darzustellen und zu vermitteln, stets auf offene Ohren bei Politik und Verwaltung gestoßen“. Besonders Bürgermeister Lukat habe stets an erster Stelle gestanden.

Banse erinnert in dem Zusammenhang unter anderem an die Realisierung von mehr als zehn zum Teil umfangreichen Projekten, in denen immer wieder der Versuch unternommen worden sei, neben anderen wichtigen Aspekten auch die Gewaltherrschaft der Nazis auf lokaler Ebene zu beschreiben. Grundsätzlich begrüßt die Geschichtswerkstatt, wenn sich Bürger – wie auch beispielhaft Dr. Thiel – sowohl mit der Rolle der Verwaltung im Nationalsozialismus als auch mit der leidvollen Geschichte der Familie Dr. Becker befassen.

Zur Erinnerung: Otto Lukat hatte die Nutzung des Ratssaals untersagt, da er nach eigenen Worten „keinen Präzedenzfall“ schaffen wollte. „Organisationen, die in irgendeiner Form politischen Anstrich haben, dürfen den Ratssaal nicht für ihre Zwecke nutzen. Was hätten wir denn anschließend machen sollen, wenn ein ,Bündnis gegen Links’ mit einer Veranstaltung gekommen wäre?“

Nach der Absage aus dem Rathaus wird das „Bündnis gegen Rechts“ seine Veranstaltung jetzt am 11. Mai im Martin-Luther-Haus stattfinden lassen.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/lukat-stets-erster-stelle-2876684.html