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PM: Zur NPD-Kundgebung am 17. Januar 2013

Heute, am Donnerstag den 17. Januar 2013 machte die NPD mit ihrem „Flaggschiff“ im Rahmen ihrer Wahlkampftour Halt in Uelzen.

Das Uelzener Bündnis gegen Rechts mobilisierte gemeinsam mit einigen Parteien und dem DGB zu einer Gegenkundgebung an der Hauptfiliale der Sparkasse in Uelzen, in unmittelbarer Nähe zur NPD-Kundgebung an der Commerzbank in der Dietrichstraße.

Die Kundgebung begann mit einem Redebeitrag des Uelzener Bündnis gegen Rechts, in dem auf die Wahlkampftour der niedersächsischen NPD und die aktuelle Situation der extremen Rechten in Uelzen eingegangen wurde.

An der Gegenkundgebung nahmen etwa 150 Menschen teil, denen es gelang die Kundgebung der NPD lautstark zu übertönen. Die Reden der NPD-Funktionäre und das Abspielen der „Schulhof-CD“ der rassistischen Partei waren dank des Einsatzes der Gegendemonstrant_innen nicht zu verstehen.

Nachdem die Kundgebung der NPD um 10 Uhr begonnen hatte, zog das sogenannte „Flaggschiff“ gegen 12.00 Uhr weiter. Die Kundgebung der Nazis wurde somit eine Stunde früher beendet als von ihnen angekündigt. Zudem verzögerte sich die Abfahrt der NPD-Fahrzeuge noch weiter, da die Polizei wegen Beamtenbeleidigung die Personalien einiger Partei-Persönlichkeiten aufnehmen musste.

Die NPD war heute zum ersten Mal seit 12 Jahren wieder in Uelzen. Einen eigenen Kreisverband der NPD gibt es in Uelzen nicht.
Die Chancen der NPD in den niedersächsischen Landtag einzuziehen sind sehr gering, da die NPD in Niedersachsen von Auflösungstendenzen bestimmt wird. An der Wahlkampftour nahmen Manfred Börm und Holger Apfel, Bundesvorsitzende der NPD, teil.
Der NPD-Wagen tourt seit 2 Wochen durch Niedersachsen und wird in den folgenden Tagen noch Wolfsburg, Celle, Peine und schlussendlich Hannover besuchen. Auf ihrem Weg durch Niedersachen verlor die NPD bereits eins ihrer drei Fahrzeuge durch einen Brandanschlag bei Schneverdingen.

Am Dienstag, den 5. Februar 2013 wird um 18.30 Uhr im „Selbstorganisierten Zentrum“ in der Ringstr. 27b, eine Infoveranstaltung zu den Neonazi-Strukturen in Uelzen stattfinden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Die Gegenkundgebung wurde von allen Beteiligten als Erfolg gewertet.

Uelzener Bündnis gegen Rechts

[Artikel in der Allgemeinen Zeitung Uelzen: „Das ist unsere Stadt“]

[Artikel bei Indymedia: „Lautstarker Protest gegen die NPD„]

[AZ] „Wir dürfen uns da nicht wegducken“

Parteiübergreifendes Bündnis gegen geplante NPD-Wahlveranstaltung in Uelzen / SPD-Kandidatin Sylvia Meier organisiert Widerstand

Ein Antrag für eine Wahlveranstaltung liegt der Stadt Uelzen derzeit vor, über den Bürgermeister Otto Lukat alles andere als glücklich ist: Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, will am Donnerstag im Rahmen ihrer Tour zur Landtagswahl auch in der Uhlenköperstadt Station machen.

„So unlieb es mir auch ist“, betont Otto Lukat, „aber wir werden das nicht verhindern können.“ Denn schon in anderen Städten sei versucht worden, den Auftritt der Rechtsextremisten zu unterbinden, weiß der Bürgermeister, „aber es gibt da eine feste Rechtssprechung – die haben das Parteien-Privileg für sich. Ich bedauere, dass es das hilfreiche NPD-Verbot nicht gibt und wir uns in unserer Stadt nun auch noch mit so etwas befassen müssen. Es ist ja nicht so, dass wir da keine dezidierte Meinung hätten.“

Auch bei den hiesigen Landtagskandidaten sorgt die geplante NPD-Veranstaltung für große Sorge: „Es ist ein absolutes Muss, dass wir ein parteiübergreifendes Bündnis gegen Rechts schmieden“, sagt SPD-Bewerberin Sylvia Meier. Und dazu habe sie gestern die Zustimmung aller ihrer sechs Mitbewerber erhalten, freut sie sich, „dass wir alle in die gleiche Richtung gehen“. Auch der Kreisvorstand des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) stehe hinter der Initiative. Gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg werde man nun für Donnerstag alle Kräfte aus den eigenen Reihen mobilisieren und eine Gegendemonstration auf die Beine stellen. Diese will Sylvia Meier heute bei der Stadt beantragen.

„Wir müssen gemeinsam Flagge zeigen“, findet die SPD-Landtagskandidatin, „und als demokratische Parteien ein klares Zeichen setzen. Es ist für alle demokratischen Parteien Platz im Landtag, aber es ist kein Platz für die NPD.“ Ihr gehe es dabei auch nicht darum, sich als Kandidatin zu profilieren, sagt sie im AZ-Gespräch, sondern um die Initiative als solche. „Ich bin da am Donnerstag nur eine von vielen.“

Wohlwissend um das Dilemma manchen politischen Mitbewerbers im Landtagswahlkampf, dass man den Rechtsextremen einerseits kein Forum bieten möchte und sie andererseits aber auch nicht gewähren lassen will, ist Sylvia Meier der Meinung: „Indem wir ein gemeinsames Bündnis schaffen, bietet man dem Widerstand großen Raum – und nicht denen. Wir dürfen uns da nicht wegducken.“

Und damit steht die Sozialdemokratin in einer Linie mit ihren Kollegen auf Bundesebende: Noch Ende Januar will nämlich die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren in den Bundestag einbringen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann Medienberichten zufolge angekündigt hat.

Wo genau am Donnerstagvormittag die NPD-Veranstaltung stattfinden wird, sei noch unklar, sagt Bürgermeister Otto Lukat. Der von den Antragstellern gewünschte Herzogenplatz werde es jedenfalls nicht sein. „Weil sich im Rathaus ein Wahllokal befindet“, begründet das Stadtoberhaupt. Man werde einen Ausweichstandort anbieten müssen.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/wir-duerfen-nicht-wegducken-2702030.html

[AZ] „Freie Kräfte markieren ihr Revier“

„Freie Kräfte markieren ihr Revier“

Die rechten Schmierereien, die Mitte November in Uelzen zu entdecken waren, sind mittlerweile wieder aus dem Stadtbild verschwunden. Für „Das Bündnis gegen Rechts“, die „Jugendantifa Uelzen“ und den Kreisverband der Linken steht jedoch fest, diese Tat dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Denn:

Die Geschehnisse sind nach Auffassung der drei Gruppen „Ausdruck eines organisierten Handelns“.

Zur Erinnerung: In der Nacht zum 14. November hatten Unbekannte an elf Plätzen Hakenkreuze und den Schriftzug „FKU – Freie Kräfte Uelzen“ auf Straßendecken und Fassaden gesprüht. Die Polizei ermittelt seit dieser Zeit, der Verfassungsschutz ist eingebunden. Wie Polizeisprecher Kai Richter nach der Tat gegenüber der AZ sagte, gäbe es zwar einzelne Personen in der Uhlenköperstadt, die dem rechten Spektrum zuzuordnen seien, aber keine organisierte Szene. Und: „Es gibt keine Kameradschaften, die offen in Uelzen agieren.“ Weiterlesen →

[AZ] Rechte Schmierereien

Polizei ermittelt gegen Sprayer / Erste Hinweise aus der Bevölkerung

Die Polizei hat Ermittlungen gegen Sprayer aufgenommen, die, wie berichtet, in der Nacht zu Mittwoch in der Uelzener Innenstadt Symbole sowie Schriftzüge auf Fahrbahndecken und Gebäude sprühten.

Wie Pressesprecher Kai Richter gestern auf AZ-Nachfrage sagte, sei auch der Staatsschutz eingebunden, weil eine politisch motivierte Tat angenommen werden müsse. „Es wurden auch Hakenkreuze aufgesprüht“, so Richter. Damit ermittle die Polizei nicht nur wegen Sachbeschädigung, sondern auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auch der Schriftzug „FKU – Freie Kräfte Uelzen“, der unter anderem in der Mühlenstraße zu finden war, deute auf eine politische Tat hin. „Gruppen, die sich beispielsweise Freie Kräfte Celle oder Braunschweig nennen, sind dem rechten Lager zuzuordnen“, erläuterte Richter weiter. Die Polizei geht derzeit Hinweisen aus der Bevölkerung nach. In der Nacht zu Mittwoch seien, so Richter, drei Männer in der Mühlenstraße beobachtet worden, die sich auffallend verhalten hätten. Mögliche Zeugen für die Schmierereien suchen die Beamten noch. Hinweise können an die Polizei in Uelzen unter Telefon (0581) 93 00 gegeben werden.

Quelle: http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/uelzen-graffitti-rechtsradikal-2620645.html

Bilderserie: Rechte Schmierereien der »Freie Kräfte Uelzen«

Die »Freien Kräfte Uelzen« sind, im November 2012, durch Schmierereien und das Verkleben von hunderten Aufklebern in der Uelzener Innenstadt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Zuerst erklärt die Polizei nicht zu wissen wofür die Buchstaben »FKU« stehen, nur um am folgenden Tag zu verkünden, dass dieses Kürzel für »Freie Kräfte Uelzen« steht – wie es auch in der gesamten Innenstadt zu lesen war.

Das Uelzener Bündnis gegen Rechts warnt in diesem Zusammenhang vor organisierten Naziszene:

PM: Organisierte rechte Szene in Uelzen

Schmiereien der »Freien Kräfte Uelzen« in der Fußgänger_innen Zone

Schmiereien der »Freien Kräfte Uelzen« in der Fußgänger_innen Zone

Stellungnahme zu dem Artikel „Müllcontainer für braune Gedanken“ In der Allgemeinen Zeitung vom 21. November 2012

Wir, drei antifaschistische Gruppen aus dem Landkreis Uelzen, möchten der in dem Artikel aufgestellten Behauptung, es gäbe „keine organisierte rechte Szene“ in Uelzen, entschieden widersprechen.

In den letzten Tagen konnten mehrfach eindeutig neonazistische Handlungen im Stadtgebiet Uelzen beobachtet werden. Zuletzt das Sprayen des Schriftzugs „FKU“ („Freie Kräfte Uelzen“) an mehreren zentralen Orten in und um die Innenstadt, sowie über hundert Aufkleber mit extrem rechten Motiven und Parolen, welche ebenfalls in und um die Innenstadt überall zu finden waren und sind. Die AZ meldete zunächst, die Bedeutung der Sprayereien sei nicht bekannt. Weiterlesen →

[AZ] Bürger zeigt Taxibesitzer an

Neben „rechtsextremem Gedankengut“ auch Körperverletzung und Unfallflucht?

„Bevorzugt und schnellstmöglich“ prüft der Landkreis Uelzen nach Aussage von Pressesprecher Martin Theine den Konzessionsentzug für ein Uelzener Taxiunternehmen.
Hintergrund: Beim Besitzer des Taxibetriebes hatte die Stadt Uelzen „deutliche Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut“ festgestellt. Während der Schülerbeförderung sei im betroffenen Taxi Musik mit rechtsradikalen Inhalten gespielt worden. Zusätzlich habe der Unternehmer T-Shirts mit in der Nazi-Szene beliebten Aufdrucken und Symbolen getragen. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Hinweise in der vergangenen Woche hatte die Stadt den Vertrag mit dem Taxiunternehmen zur Schülerbeförderung gekündigt.

Wie lange der Landkreis noch benötigt, um im Zusammenhang mit einem möglichen Konzessionsentzug zu einer Entscheidung zu kommen, konnte Theine auf AZ-Nachfrage auch gestern nicht sagen. Nur soviel ließ sich der Pressesprecher entlocken: „Auf ausdrücklichen Wunsch des Landrates wird die Prüfung zügig durchgezogen.“

Für Manfred L. aus Uelzen ziehen sich die Beratungen im Kreishaus mittlerweile viel zu zäh hin. „Ich verstehe nicht, warum die Strafverfolgungsbehörden und der Landkreis so lange brauchen, um diesem Menschen endlich die Konzession zu entziehen. Dieser besagte Taxifahrer hat mich vor rund acht Wochen zusammengeschlagen. Er hatte mir aus der Ripdorfer Straße kommend im Kreisel die Vorfahrt genommen und meinen Wagen angefahren. Ich bemerkte im Rückspiegel, wie er mir den Stinkefinger zeigte und grinste. Daraufhin stieg ich aus. Wie ein wütender Stier sprang mir der Taxifahrer aus seinem Wagen entgegen, trat mir in Karatemanier gegen das linke Bein und watschte mich anschließend ab, so dass ich Sterne sah“, erzählt der Uelzener, der Anzeige wegen Körperverletzung und Schmerzensgeldforderungen gestellt hat. Damit nicht genug – nach Aussage von Manfred L. sei der Taxifahrer nach dem Vorfall sofort geflüchtet.

Und: „Ich habe den Landkreis bereits Anfang April von diesen Geschehnissen unterrichtet. Zusätzlich habe ich dem zuständigen Mitarbeiter beim Landkreis auf die im Internet einzusehenden rechtsextremistischen Tendenzen des besagten Taxibesitzers hingewiesen.“ Manfred L.: „Es ärgert mich, dass bisher noch nichts passiert ist. Zumindestens hätte es doch einen sofortigen Führerscheinentzug geben müssen.“

Während die Verwaltung noch prüft und der betroffene Taxibesitzer schweigt, hat die Angelegenheit mittlerweile auch die politischen Gremien erreicht. In seiner nicht öffentlichen Sitzung hat sich in dieser Woche der Kreisausschuss mit dem betroffenen Taxiunternehmen beschäftigt. Nach Informationen der AZ gibt es noch „weitere Auffälligkeiten“ rund um den Kraftdroschkenbetrieb. Dem Vernehmen nach gehe es dabei um steuerliche Aspekte sowie die Zahlung von Bußgeldern und zu leistende Verbandsabgaben.

Unabhängig von den aktuellen Vorfällen rief Jacques Voigtländer, SPD-Fraktionschef im Kreistag, dazu auf, „vor Ort gründlich aufzupassen und bei rechtsextremen Hinweisen geschlossen und mutig dagegenzuhalten“.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/buerger-zeigt-taxibesitzer-2340327.html

[Stadt Uelzen] Stadt kündigt Verträge mit Taxiunternehmen

Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut

Die Stadt Uelzen hat gestern die Schülerbeförderung mit einem Taxiunternehmen ausgesetzt. Anlass sind deutliche Hinweise auf eine rechtsradikale Gesinnung des Besitzers. Die schriftliche Kündigung der Verträge mit dem betroffenen Taxiunternehmen wird derzeit vorbereitet.

Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen hat in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass der Taxiunternehmer seine rechte Gesinnung öffentlich zur Schau tragen würde. Unmittelbar nach Eingang des Schreibens hat die Stadtverwaltung Uelzen die Inhalte geprüft und beim Taxiunternehmer im Internet deutliche Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut gefunden. Auch eine städtische Schule hat auf den Taxiunternehmer aufmerksam gemacht. „Deshalb sind wir sofort tätig geworden und haben vorsorglich sofort alle Fahrten mit dem Taxiunternehmen gestoppt und einen Notfallplan zur Beförderung der Schüler aufgestellt“, sagt Ute Krüger, Pressesprecherin der Stadt Uelzen. Die Schulen, die betroffenen Schüler und deren Eltern wurden umgehend informiert. Gegenüber dem Taxiunternehmen hat die Stadt bereits angekündigt, die Verträge schriftlich zu kündigen.

Das Taxiunternehmen hat in der Stadt Uelzen bisher 29 Schüler aus acht Schulen befördert. Taxen setzt die Stadtverwaltung für Schüler ein, die in Gebieten wohnen, die kein Bus ansteuert oder für Grundschüler, denen ein Umsteigen in den Bussen noch nicht zugemutet wird.

Quelle:
http://www.uelzen.de/desktopdefault.aspx/tabid-3605/7833_read-44347/

[AZ] Drei weiße „Nazi-Lücken“

Uelzener Bündnis gegen Rechts hängt Bild des ehemaligen Bürgermeisters Johann Maria Farina ab

In der Galerie der Bürgermeister im Uelzener Rathaus klaffen gestern drei große Löcher: Die Portraits der früheren Bürgermeister mit Nazi-Vergangenheit wurden am Mittag im VA-Saal abgehängt: „Uns reicht’s“, erklären die Mitglieder des Uelzener „Bündnisses gegen Rechts“.

Rund 15 Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts und der Initiative „Keine Nazistraßen in Uelzen“ überreichten Uelzens Bürgermeister Otto Lukat die abgehängten Bilder in einem braunen Sack.

Im Nu ist der Bilderrahmen mit dem Portrait des früheren Bürgermeisters Johann Maria Farina in einem „braunen Sack“ verschwunden. Für Stadtdirektor Karl Sievers (1946-1947) und Bürgermeister Alfred Krüger (1964-1972) haben die Aktivisten ebenfalls zwei Stoffbeutel mitgebracht, die dann samt Fotos in den „braunen Plastik-Müllsack“ gestopft werden.

Etwa 15 kritische Bürger des „Bündnisses gegen Rechts“ und der Initiative „Keine Nazistraßen in Uelzen“ beteiligen sich gestern an der Aktion. Sie übergeben den ordentlich zugebundenen Sack dem Bürgermeister, der zunächst nicht im Hause ist, aber just in dem Moment das Rathaus betritt. „Ich werde doch nun nicht in Ihrem Müll herumwühlen“, sagt er völlig ahnungslos. Als er jedoch erkennt, dass sich in dem Sack die Bilder der „abgehängten“ Bürgermeister befinden, reagiert er zunächst ungehalten: „Das lasse ich mir nicht gefallen“, schimpft er, während er den Weg zu seinem Büro einschlägt. „Die kriegen eine Anzeige, das ist eine Unverschämtheit.“

Später allerdings hat sich das Stadtoberhaupt schon wieder gefangen: „Das ist schon ein starkes Stück“, sagt er im AZ-Gespräch, „dass sich hier Bürger rechtswidriger Handlungen bemüßigen.“ Schließlich habe man mit der Aktion in sein Hausrecht eingegriffen.

Zwar sei der VA-Saal nicht – wie üblicherweise – verschlossen gewesen, dennoch handele es sich hierbei nicht um einen öffentlich zugänglichen Bereich des Rathauses, so Lukat. Von einer Anzeige will der Bürgermeister nun aber doch absehen. „Man soll auch keien Märtyrer schaffen“, begründet er, betont aber gleichzeitig, dass er sich eine Wiederholung verbitte und die Aktivisten auf ihr widerrechtliches Handeln noch hinweisen werde.

Seit Monaten versucht das Bündnis, den Bürgermeister zu bewegen, das Bild von Farina abzuhängen. „Wir vom Bündnis Rechts sind der Auffassung, dass in einem demokratischen Raum kein Bild eines Nazi-Bürgermeisters hängen kann“, erklärt Sprecherin Caritas Neuschäfer. Beschämung sei angebracht, wenn Jahr für Jahr am 9. November im großen Ratssaal der Opfer des Nazi-Terrors gedacht würde, während nur einige Meter entfernt Bilder der Täter hingen, zu denen auch ein Alfred Krüger gehöre. Den symbolischen Akt, den die Initiative schon länger vom Hausherrn und vom Stadtrat fordert, hat das Bündnis gegen Rechts am gestrigen Mittag nun selbst vollzogen.

nstatt einer einmaligen Symbolik die Bilder hängen zu lassen, um einer dauerhaften und anregenden Auseinandersetzung Anlass zu bieten – das hatte er dem Bündnis auch schriftlich verdeutlicht. „Der Stadt wird vorgeworfen, dass sie diese Männer ehrt“, erklärt der Bürgermeister, „meiner Meinung nach ehren wir sie aber nicht. Es handelt sich bei den Bildern um eine komplette Darstellung der Geschichte.“ Mehr noch: Wer ihm und der Stadt vorwerfe, die Augen vor der Vergangenheit zu verschließen – wie gestern geschehen – dem hält Lukat entgegen: „Es verschließen diejenigen die Augen vor der Vergangenheit, die sie eliminieren.“

Schon seit Monaten sorgt die Initiative für Unruhe: Sie fordert die Rücknahme des Ratsbeschlusses von 1967 für die Ehrung von Farina, keine Kranzniederlegung für Farina zum Totensonntag, Abnahme seines Portraits und keine Rückbenennung der Farinastraße, wie es von einer Gegeninitiative, nach der Umbenennung der Straße in „Am Stadtwald“ gefordert worden war (die AZ berichtete). Otto Lukat hat derweil die Uelzener Geschichte gestern Mittag umgehend wieder vervollständigt: Er hängte die Bilder von Farina, Sievers und Krüger kurz nach der Aktion der Bündnisse wieder an ihre Plätze im VA-Saal.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/uelzener-buendnis-gegen-rechts-haengt-bild-ehemaligen-buergermeisters-johann-maria-farina-2310029.html

Freie Kräfte Uelzen nehmen an NPD Aktionstag teil

Wie die niedersächsische NPD auf ihrer Internetseite berichtet, haben die »Freie Kräfte Uelzen« am NPD Aktionstag „Raus aus dem Euro!“ teilgenommen:

Ein ganz besonderer Dank geht an die „Freien Kräfte“ aus Uelzen, die noch kurzfristig Werbematerial für ihren Bereich angefordert, und erfolgreiche Aktionen in Uelzen durchgeführt haben!

Im Rahmen des Aktionstages will der NPD Unterbezirk Heide-Wendland Flugblätter in Munster, Soltau und Uelzen verteilt haben. Weiterlesen →