Archiv der Kategorie: Allgemeine Zeitung Uelzen

[AZ] Klinik entzieht Taxifirma Auftrag

„Rechtsextremes Gedankengut“ – Unternehmen prüfen und handeln kurzfristig

Während der Landkreis Uelzen weiterhin prüft, ob er einem Uelzener Taxibesitzer aufgrund von „deutlichen Hinweisen auf rechtsextremes Gedankengut“ (Pressemitteilung der Stadt Uelzen vom 24. Mai) die Konzession entzieht, reagieren andere Einrichtungen schneller.
So hat der Geschäftsführer der Psychiatrischen Klinik, Kurt Spannig, gestern auf AZ-Nachfrage bestätigt, dass dem Taxiunternehmen der Auftrag, Post für die Psychiatrische Klinik zu transportieren, zu Beginn dieser Woche entzogen worden sei.

„Unmittelbar nachdem ich aus dem Urlaub gekommen bin, habe ich in der AZ die Berichte rund um das Taxiunternehmen gelesen. Wir haben anschließend sofort alle Verbindungen gekappt. Unsere Post transportieren wir jetzt mit unserem hauseigenen Hol- und Bringdienst“, sagte Spannig. Der Geschäftsführer betonte in dem Zusammenhang, dass das betroffene Taxigeschäft zu keiner Zeit „Personen und Patienten der Psychiatrischen Klinik gefahren hat“.

Zur Erinnerung: Vor zwei Wochen hatte die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen in einem Schreiben an die Stadt darauf hingewiesen, dass der besagte Taxiunternehmer Musik mit rechtsradikalem Hintergrund spielen und T-Shirts mit in der Nazi-Szene beliebten Symbolen tragen würde. Ähnlich lautende Informationen seien auch aus einer städtischen Schule gekommen. Wenige Stunden später hatte die Stadt den Vertrag mit der Taxifirma zur Schülerbeförderung gekündigt.

Der besagte Taxiunternehmer selbst wollte sich auch gestern nicht zu den Vorfällen äußern.

Nach AZ-Recherchen hat auch die Deutsche Post AG einen Vertrag mit dem Kraftdroschkenbesitzer aus Uelzen. Die Post AG lässt mit dem Taxiunternehmen Kurierfahrten durchführen. Maike Wintjen, Pressesprecherin der Post AG in Hamburg, bestätigte das Vertragsverhältnis, wollte sich gestern aber zu Dauer „und inhaltlichen Details nicht weiter äußern“.

Auch ein in Sachsen-Anhalt ansässiges Anzeigenblatt, das einmal in der Woche mit einem Produkt im Landkreis Uelzen erscheint, ist ein Vertragspartner des hiesigen Taxiunternehmens. „Einige Zustelltouren werden von der Firma übernommen. Wir prüfen jetzt kurzfristig, wie wir in diesem Fall weiter vorgehen“, hieß es aus der Verlagsleitung.

Die strafrechtlichen Ermittlungen der Polizei bezüglich einer möglichen Körperverletzung durch den Taxibesitzer seien mittlerweile abgeschlossen, teilte Polizeisprecher Kai Richter mit. Ob es jetzt zu einer Anklage komme, entscheide die Staatsanwaltschaft. Hintergrund: Der Taxibesitzer soll vor gut zwei Monaten bei einem Verkehrsdelikt in Uelzen mit einem anderen Autofahrer aneinandergeraten sein.

Wie Kai Richter weiter berichtete, gebe es derzeit keine Erkenntnisse zur Erfüllung des Straftatbestandes der Volksverhetzung. Allerdings sei das Abspielen von rechtsradikaler Musik oder das Tragen und Zeigen von rechtsextremistischen Symbolen ein äußerst sensibler Rechtsbereich. Insofern sei auch der polizeiliche Staatsschutz in die Angelegenheit involviert. „Wir beobachten die Geschehnisse weiterhin sehr aufmerkam“, so der Polizeisprecher.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/klinik-entzieht-taxifirma-auftrag-2346419.html

[AZ] Bürger zeigt Taxibesitzer an

Neben „rechtsextremem Gedankengut“ auch Körperverletzung und Unfallflucht?

„Bevorzugt und schnellstmöglich“ prüft der Landkreis Uelzen nach Aussage von Pressesprecher Martin Theine den Konzessionsentzug für ein Uelzener Taxiunternehmen.
Hintergrund: Beim Besitzer des Taxibetriebes hatte die Stadt Uelzen „deutliche Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut“ festgestellt. Während der Schülerbeförderung sei im betroffenen Taxi Musik mit rechtsradikalen Inhalten gespielt worden. Zusätzlich habe der Unternehmer T-Shirts mit in der Nazi-Szene beliebten Aufdrucken und Symbolen getragen. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Hinweise in der vergangenen Woche hatte die Stadt den Vertrag mit dem Taxiunternehmen zur Schülerbeförderung gekündigt.

Wie lange der Landkreis noch benötigt, um im Zusammenhang mit einem möglichen Konzessionsentzug zu einer Entscheidung zu kommen, konnte Theine auf AZ-Nachfrage auch gestern nicht sagen. Nur soviel ließ sich der Pressesprecher entlocken: „Auf ausdrücklichen Wunsch des Landrates wird die Prüfung zügig durchgezogen.“

Für Manfred L. aus Uelzen ziehen sich die Beratungen im Kreishaus mittlerweile viel zu zäh hin. „Ich verstehe nicht, warum die Strafverfolgungsbehörden und der Landkreis so lange brauchen, um diesem Menschen endlich die Konzession zu entziehen. Dieser besagte Taxifahrer hat mich vor rund acht Wochen zusammengeschlagen. Er hatte mir aus der Ripdorfer Straße kommend im Kreisel die Vorfahrt genommen und meinen Wagen angefahren. Ich bemerkte im Rückspiegel, wie er mir den Stinkefinger zeigte und grinste. Daraufhin stieg ich aus. Wie ein wütender Stier sprang mir der Taxifahrer aus seinem Wagen entgegen, trat mir in Karatemanier gegen das linke Bein und watschte mich anschließend ab, so dass ich Sterne sah“, erzählt der Uelzener, der Anzeige wegen Körperverletzung und Schmerzensgeldforderungen gestellt hat. Damit nicht genug – nach Aussage von Manfred L. sei der Taxifahrer nach dem Vorfall sofort geflüchtet.

Und: „Ich habe den Landkreis bereits Anfang April von diesen Geschehnissen unterrichtet. Zusätzlich habe ich dem zuständigen Mitarbeiter beim Landkreis auf die im Internet einzusehenden rechtsextremistischen Tendenzen des besagten Taxibesitzers hingewiesen.“ Manfred L.: „Es ärgert mich, dass bisher noch nichts passiert ist. Zumindestens hätte es doch einen sofortigen Führerscheinentzug geben müssen.“

Während die Verwaltung noch prüft und der betroffene Taxibesitzer schweigt, hat die Angelegenheit mittlerweile auch die politischen Gremien erreicht. In seiner nicht öffentlichen Sitzung hat sich in dieser Woche der Kreisausschuss mit dem betroffenen Taxiunternehmen beschäftigt. Nach Informationen der AZ gibt es noch „weitere Auffälligkeiten“ rund um den Kraftdroschkenbetrieb. Dem Vernehmen nach gehe es dabei um steuerliche Aspekte sowie die Zahlung von Bußgeldern und zu leistende Verbandsabgaben.

Unabhängig von den aktuellen Vorfällen rief Jacques Voigtländer, SPD-Fraktionschef im Kreistag, dazu auf, „vor Ort gründlich aufzupassen und bei rechtsextremen Hinweisen geschlossen und mutig dagegenzuhalten“.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/buerger-zeigt-taxibesitzer-2340327.html

[AZ] Couragierter Taxifahrer kündigt Job

„Neonazistische Gesinnung“ – Stadt handelt, Landkreis prüft

Nach der morgendlichen AZ-Lektüre stand für Olaf Sadetzky fest: „Mit einer neonazistischen Gesinnung möchten ich und meine Familie nichts zu tun haben. Ich kündige meine Arbeitsstelle bei dem betroffenen Taxiunternehmen sofort.“
Zur Erinnerung: Wegen „deutlicher Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut“ hatte die Stadt Uelzen den Vertrag über die Schülerbeförderung mit einem Taxiunternehmen aus der Uhlenköperstadt am Mittwoch ausgesetzt. Sobald alle Formalitäten eingehalten sind, wird die schriftliche Kündigung an das Taxiunternehmen gesandt. Im Internet zeigen Bilder den Besitzer des Taxibetriebes mit in der Naziszene beliebten T-Shirt-Aufdrucken. Zudem gibt es Hinweise von Schülern, dass in den Taxen während der Schülerbeförderung Musik mit rechtsextremen Inhalten gespielt werde.

Taxifahrer Sadetzky, der 18 Monate bei der Taxifirma beschäftigt gewesen war, möchte sich nach eigenen Worten seine und die Zukunft seiner Kinder nicht versauen. „Deshalb distanziere ich mich auf das Schärfste von rechtsextremen Symbolen und Musikgruppen. Damit möchte ich in keinster Weise in Verbindung gebracht werden.“ Während sich Sadetzky couragiert von seinem Arbeitgeber absetzt, maulen andere Uelzener Taxiunternehmen lediglich hinter vorgehaltener Hand – „aus Angst vor Repressalien“, wie betont wird. Und: „Das schwarze Schaf befleckt unsere gesamte Taxibranche. Der zieht unser Gewerbe in den Dreck“, ist aus der Droschkenszene zu vernehmen.

Transparent und konsequent geht die Stadt Uelzen vor. „Wir haben die 29 betroffenen Schüler gestern auf zwei andere Taxibetriebe verteilt, so dass ab heute die Schülerbeförderung wieder hundertprozentig klappt. Gestern mussten aufgrund der unvorgesehenen Notmaßnahme einige Eltern ihre Kinder ausnahmsweise einmal selbst zur Schule fahren“, teilte Ute Krüger, Pressesprecherin im Rathaus, mit.

Offen und offensiv die Stadt – verhalten und defensiv der Landkreis: „Wir prüfen die im Raum stehenden Vorwürfe umgehend und werden eine entsprechende Bewertung vornehmen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wird der Landkreis konkrete rechtliche Konsequenzen in Erwägung ziehen.“ Mehr konnte und wollte Kreissprecher Martin Theine gestern auf AZ-Nachfrage nicht sagen.

Mit anderen Worten: Ob der Landkreis als Genehmigungsbehörde dem betroffenen Taxiunternehmen die Konzession entzieht, bleibt (noch) offen.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/neonazistische-gesinnung-stadt-handelt-landkreis-prueft-taxifahrer-landkreis-uelzen-2332598.html

[AZ] Stadt kündigt Taxibetrieb

„Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut“ – keine Schülerbeförderung mehr

Binnen kürzester Zeit hat die Stadt Uelzen auf ein Schreiben der Antifaschistischen Aktion (Antifa) Lüneburg/Uelzen reagiert,

in dem die Antifa darauf hinweist, dass der Besitzer eines Uelzener Taxiunternehmens seine offensichtlich extrem rechte Gesinnung öffentlich zur Schau trägt.

Ute Krüger, Pressesprecherin der Stadt, gestern auf Nachfrage der AZ: „Unmittelbar, nachdem das Schreiben bei uns im Rathaus eingegangen ist, haben wir die Inhalte geprüft und bei dem Taxiunternehmer im Internet deutliche Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut gefunden. Da das Taxiunternehmen für die Stadt Uelzen auch Fahrten zur Schülerbeförderung durchführt, haben wir gestern die Schülerbeförderung durch das Taxiunternehmen ausgesetzt und einen Notfallplan zur Beförderung der Schüler aufgestellt.“

Damit nicht genug – Ute Krüger: „Wir haben gegenüber dem betroffenen Taxiunternehmen angekündigt, dass wir den schriftlichen Vertrag kündigen. Diese Kündigung wird derzeit vorbereitet.“ Nach Mitteilung der Pressesprecherin sei die Stadt nicht nur durch das Antifa-Schreiben, sondern auch durch Hinweise aus Schulen auf den Taxiunternehmer aufmerksam geworden.

Hintergrund: Die Antifa hatte geschrieben, dass „mehrfach von Schülerinnen und Schülern berichtet worden war, dass während der Fahrten mit dem Taxiunternehmen in den Taxen neonazistische Musik gehört worden war“. Auf der Facebook-Seite verweise der Besitzer des Taxiunternehmens unter anderem auf die Band „Lunikoff-Verschwörung“. Diese Musikgruppe gelte nach Informationen der Antifa als eine der bekanntesten Gruppen der Neonaziszene. Auf der sogenannten „Schulhof-CD“ der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zur Bundestagswahl 2009 sei die „Lunikoff-Verschwörung“ mit dem Lied „Frei geboren“ vertreten gewesen.

Mehrere Fotos, die der Antifa nach eigenen Worten vorliegen, würden den Besitzer des Uelzener Taxiunternehmens mit in der Naziszene beliebten T-Shirt-Aufdrucken – beispielsweise „Masterrace (englisch: Herrenrasse“) und der unter Hooligans beliebten Marke „Ostdeutscher Freistil“ – zeigen.

„Ein Blick auf Facebook und ins Internet würde genügen – der Unternehmer macht keinen Hehl aus seiner politischen Gesinnung“, betonte Olaf Meyer von der Antifa Lüneburg/Uelzen. Privat wolle Meyer dies nicht bewerten, „doch im Zusammenhang mit Fahrten zur Schülerbeförderung muss die Stadt reagieren“.

Der Taxiunternehmer selbst wollte sich gestern gegenüber der AZ nicht äußern. „Dazu kann ich nichts sagen, dazu gebe ich keine Antwort“, so seine Aussagen. Erst am Freitag wolle er sich äußern, ergänzte er.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/stadt-kuendigt-taxibetrieb-2331008.html

[AZ] Drei weiße „Nazi-Lücken“

Uelzener Bündnis gegen Rechts hängt Bild des ehemaligen Bürgermeisters Johann Maria Farina ab

In der Galerie der Bürgermeister im Uelzener Rathaus klaffen gestern drei große Löcher: Die Portraits der früheren Bürgermeister mit Nazi-Vergangenheit wurden am Mittag im VA-Saal abgehängt: „Uns reicht’s“, erklären die Mitglieder des Uelzener „Bündnisses gegen Rechts“.

Rund 15 Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts und der Initiative „Keine Nazistraßen in Uelzen“ überreichten Uelzens Bürgermeister Otto Lukat die abgehängten Bilder in einem braunen Sack.

Im Nu ist der Bilderrahmen mit dem Portrait des früheren Bürgermeisters Johann Maria Farina in einem „braunen Sack“ verschwunden. Für Stadtdirektor Karl Sievers (1946-1947) und Bürgermeister Alfred Krüger (1964-1972) haben die Aktivisten ebenfalls zwei Stoffbeutel mitgebracht, die dann samt Fotos in den „braunen Plastik-Müllsack“ gestopft werden.

Etwa 15 kritische Bürger des „Bündnisses gegen Rechts“ und der Initiative „Keine Nazistraßen in Uelzen“ beteiligen sich gestern an der Aktion. Sie übergeben den ordentlich zugebundenen Sack dem Bürgermeister, der zunächst nicht im Hause ist, aber just in dem Moment das Rathaus betritt. „Ich werde doch nun nicht in Ihrem Müll herumwühlen“, sagt er völlig ahnungslos. Als er jedoch erkennt, dass sich in dem Sack die Bilder der „abgehängten“ Bürgermeister befinden, reagiert er zunächst ungehalten: „Das lasse ich mir nicht gefallen“, schimpft er, während er den Weg zu seinem Büro einschlägt. „Die kriegen eine Anzeige, das ist eine Unverschämtheit.“

Später allerdings hat sich das Stadtoberhaupt schon wieder gefangen: „Das ist schon ein starkes Stück“, sagt er im AZ-Gespräch, „dass sich hier Bürger rechtswidriger Handlungen bemüßigen.“ Schließlich habe man mit der Aktion in sein Hausrecht eingegriffen.

Zwar sei der VA-Saal nicht – wie üblicherweise – verschlossen gewesen, dennoch handele es sich hierbei nicht um einen öffentlich zugänglichen Bereich des Rathauses, so Lukat. Von einer Anzeige will der Bürgermeister nun aber doch absehen. „Man soll auch keien Märtyrer schaffen“, begründet er, betont aber gleichzeitig, dass er sich eine Wiederholung verbitte und die Aktivisten auf ihr widerrechtliches Handeln noch hinweisen werde.

Seit Monaten versucht das Bündnis, den Bürgermeister zu bewegen, das Bild von Farina abzuhängen. „Wir vom Bündnis Rechts sind der Auffassung, dass in einem demokratischen Raum kein Bild eines Nazi-Bürgermeisters hängen kann“, erklärt Sprecherin Caritas Neuschäfer. Beschämung sei angebracht, wenn Jahr für Jahr am 9. November im großen Ratssaal der Opfer des Nazi-Terrors gedacht würde, während nur einige Meter entfernt Bilder der Täter hingen, zu denen auch ein Alfred Krüger gehöre. Den symbolischen Akt, den die Initiative schon länger vom Hausherrn und vom Stadtrat fordert, hat das Bündnis gegen Rechts am gestrigen Mittag nun selbst vollzogen.

nstatt einer einmaligen Symbolik die Bilder hängen zu lassen, um einer dauerhaften und anregenden Auseinandersetzung Anlass zu bieten – das hatte er dem Bündnis auch schriftlich verdeutlicht. „Der Stadt wird vorgeworfen, dass sie diese Männer ehrt“, erklärt der Bürgermeister, „meiner Meinung nach ehren wir sie aber nicht. Es handelt sich bei den Bildern um eine komplette Darstellung der Geschichte.“ Mehr noch: Wer ihm und der Stadt vorwerfe, die Augen vor der Vergangenheit zu verschließen – wie gestern geschehen – dem hält Lukat entgegen: „Es verschließen diejenigen die Augen vor der Vergangenheit, die sie eliminieren.“

Schon seit Monaten sorgt die Initiative für Unruhe: Sie fordert die Rücknahme des Ratsbeschlusses von 1967 für die Ehrung von Farina, keine Kranzniederlegung für Farina zum Totensonntag, Abnahme seines Portraits und keine Rückbenennung der Farinastraße, wie es von einer Gegeninitiative, nach der Umbenennung der Straße in „Am Stadtwald“ gefordert worden war (die AZ berichtete). Otto Lukat hat derweil die Uelzener Geschichte gestern Mittag umgehend wieder vervollständigt: Er hängte die Bilder von Farina, Sievers und Krüger kurz nach der Aktion der Bündnisse wieder an ihre Plätze im VA-Saal.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/uelzener-buendnis-gegen-rechts-haengt-bild-ehemaligen-buergermeisters-johann-maria-farina-2310029.html

[AZ] Gegen das Vergessen

Premiere der neuen Stadtführung durch das Uelzen der 30er und 40er Jahre

Die geschichtlichen Stadtrundgänge, die in der Stadt Uelzen angeboten werden, sind mit schöner Regelmäßigkeit ausgebucht.

Eher wenig erfährt man bei diesen Führungen über die Zeit zwischen 1933 und 1945 – ein Umstand, dem die am vergangenen Sonntag erstmals angebotene Führung „Wege gegen das Vergessen“ abhelfen möchte.

Das Uelzener Bündnis gegen Rechts hatte zum Rundgang über zehn Stationen geladen. Er begann am Hammersteinplatz, wo das ehemalige Gewerkschaftshaus stand und wo bereits im September 1930 mit der „Möbelwagenschlacht“ eine Straßenschlacht tobte, als mit Dachlatten bewaffnete Nazis provozierend mit einem Wahlkampfwagen der NSDAP vorbeizogen und von Arbeitern angegriffen wurden. 17 Arbeiter – keineswegs nur Kommunisten – wurden in der Folge zu Haftstrafen bis zu acht Monaten verurteilt.

An der Ecke Gudesstraße/Ilmenauufer erfuhren die Teilnehmer des Rundganges, was polnischen Zwangsarbeitern blühte, die den Fehler begingen, sich mit ihren deutschen Kollegen zu streiten. Heinrich Wiesczerczynski, polnischer Zwangsarbeiter, arbeitete bei der Reichsbahn und geriet im Oktober 1942 in eine Rangelei mit seinem volksdeutschen Arbeitskollegen Arthur Bauer. Auf Anzeige des damaligen Bürgermeisters Farina kam Heinrich in monatelange „Schutzhaft“ bei der Gestapo. Die Gestapo beantragte eine „Sonderbehandlung“ Heinrichs. Mit anderen Worten: Er sollte hingerichtet werden. Parallel zu diesem Antrag wurde von der Gestapo aber auch die „Eindeutschungsfähigkeit“ Heinrichs geprüft, damit man nicht aus Versehen einen Arier hängte. Arische Vorfahren aber hatte Heinrich nicht zu bieten. Er wurde am 15.1.1943 vor polnischen Zwangsarbeitern zur Abschreckung in den Ilmenauwiesen gehängt.

Gut dokumentiert sind die Schicksale jüdischer Mitbürger, die an mehreren Erinnerungsorten vorgestellt wurden. Weniger bekannt ist, wie das „Führerprinzip“ auch auf der Ebene der Gemeinden durchgesetzt wurde, dargestellt am Beispiel Farinas beim Alten Rathaus.

Und auch Schicksale wie das des Uelzener Tierarztes Dr. Rudolf Becker, weder Jude noch Linker, ließen die Zuhörer fassungslos über den Naziterror zurück.

Die Führung wird in unregelmäßigen Abständen wiederholt und aus den Texten, die an den einzelnen Stationen vorgetragen werden, soll eine Broschüre entstehen, die auch im Geschichtsunterricht an Schulen eingesetzt werden kann.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/gegen-vergessen-1393276.html